Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert drei neue Initiativen – EIZ Niedersachsen https://www.eiz-niedersachsen.de/europaeische-buergerinitiative-kommission-registriert-drei-neue-initiativen/
VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, die folgenden drei neuen Europäischen Bürgerinitiativen zu registrieren: „Bepreisung von CO2-Emissionen zur Bekämpfung des Klimawandels“, „Den wissenschaftlichen Fortschritt steigern: Kulturpflanzen sind wichtig!“ und „Lasst uns das Plastikzeitalter in Europa beenden“. Zudem stellte sie fest, dass sie eine geplante Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-Recht, Rechte von Minderheiten und Demokratisierung der spanischen Institutionen“ nicht registrieren kann, da die Kommission im Rahmen der Initiative nicht dazu aufgefordert wird, einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen.
Gemäß den EU-Verträgen kann die Europäische Kommission Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz