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Deutscher Bundestag – Aktienrente und stabiles Rentenniveau bis 2039

https://www.bundestag.de/mediathek/1024334-1024334

Das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket II hat bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 14. Oktober 2024, eine differenzierte Bewertung durch die geladenen Sachverständigen erfahren. Im Gegensatz zu der medial teils hitzig geführten Debatte zeichnete sich die Anhörung durch sachliche Argumentationen für und gegen die Ampel-Pläne aus. Mit dem Gesetzentwurf für das Rentenpaket II (20/11898) will die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein Halteniveau (Verhältnis der Standard-Rente zum Durchschnittsverdienst) für die gesetzliche Rente in Höhe von 48 Prozent bis mindestens 2039 festschreiben. Dafür werden die Beiträge auf 22,3 Prozent im Jahr 2045 steigen, teilweise finanziert durch Kapitalanlagen am Aktienmarkt, dem sogenannten Generationenkapital. Der Entwurf hatte in den vergangenen Monaten für ausgiebige Diskussionen gesorgt, weil er aus Sicht seiner Kritiker einseitig die aktuelle Rentnergeneration bevorzugt. Während der öffentlichen Anhörung befasste sich der Ausschuss darüber hinaus mit einem Antrag der AfD-Fraktion, in dem diese ein „Junior-Spardepot“ fordert, um die Rente der heutigen Kinder zu sichern (20/12847).
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Deutscher Bundestag – Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen

https://www.bundestag.de/mediathek/120423_arbeit2-250868

Kontrovers haben sich Sachverständige am Montag, 23. April, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Problem der Abgrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit geäußert. Es wurden auch Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung laut.
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Deutscher Bundestag – Hartz-IV-Sanktionen sollen möglich bleiben

https://www.bundestag.de/mediathek/150629_sanktionen-380906

Bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 29. Juni, hat sich die Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgesprochen.
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Deutscher Bundestag – Tarifeinheitsgesetz bleibt strittig

https://www.bundestag.de/mediathek/150504_tarifeinheit-373456

Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierung zur Tarifeinheit sollte noch nicht das letzte Wort zu diesem Thema sein. So lassen sich vereinfachend die Experten-Äußerungen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 4. Mai, zusammenfassen.
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Deutscher Bundestag – Hinweisgeber-Schutz kontrovers bewertet

https://www.bundestag.de/mediathek/150316_hinweisgeber-365424

Die Frage, ob der Schutz von Hinweisgebern in Deutschland ausreicht, haben Experten am Montag, 16. März, in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales sehr kontrovers bewertet. Anlass waren ein Antrag der Linken und ein Gesetzentwurf der Grünen.
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Deutscher Bundestag – Änderungen im Tarifvertragsrecht befürwortet

https://www.bundestag.de/mediathek/120206_arbeit-250662

Vorschläge der Opposition, die 50-Prozent-Klausel für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu ändern, sind bei Experten in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 6. Februar, weitgehend auf Zustimmung gestoßen.
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