Bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 29. Juni, hat sich die Mehrheit der geladenen Experten für die Beibehaltung von Sanktionsmöglichkeiten im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgesprochen.
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Kontrovers haben sich Sachverständige am Montag, 23. April, in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zum Problem der Abgrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit geäußert. Es wurden auch Forderungen nach einer gesetzlichen Regelung laut.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Seearbeitsübereinkommen hat den Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung am Montag, 26. November, beschäftigt. Die Arbeitgeber begrüßten flexiblere Höchstarbeitszeiten.
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Die verschärften Sanktionen für Jugendliche, die Leistungen der Grundsicherung erhalten, sind nach Auffassung von Experten kritisch zu betrachten. Dies trat bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 21. Mai, zutage.
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Für Reformen im System der Grundsicherung für Arbeitssuchende hat sich am Montag, 7. Juni 2021, in einer öffentlichen Anhörung eine Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD) ausgesprochen. Auf der Tagesordnung der Sitzung am Montag standen mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen: So fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/29742) die Einführung von Bagatellgrenzen bei Rückforderungen; die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (19/29768) einen 25-Prozent-Freibetrag für Rentner. Von der Fraktion Die Linke standen zwei Anträge zur Debatte: für eine sanktionsfreie Mindestsicherung (19/29439) und die Verhinderung von Grundsicherungskürzungen bei Rentnern (19/24454). Die Grünen plädieren in einem Antrag (19/25706) dafür, Hartz IV durch eine Garantiesicherung zu ersetzen.
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Die Höhe von Sozialleistungen ist nicht entscheidend für Migrationsbewegungen. Das betonte in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag, 8. April 2024, eine Mehrheit der geladenen Sachverständigen. Mehrere Wissenschaftlerinnen wiesen in der Anhörung darauf hin, dass die These von dem einen entscheidenden Pull-Faktor für Migration schon seit Jahrzehnten als wissenschaftlich überholt gilt. Entscheidender seien die Community vor Ort, Arbeitsperspektiven und die demokratische Verfasstheit des Ziellandes. Grundlage der Anhörung waren zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Die Unionsfraktion fordert in ihrem Antrag (20/9740) unter anderem eine Absenkung der Leistungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), eine vorrangige Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen und eine Bezahlkarte für Asylsuchende. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag (20/4051), dass Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen nach dem AsylbLG anstatt Bürgergeld erhalten.
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Das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket II hat bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 14. Oktober 2024, eine differenzierte Bewertung durch die geladenen Sachverständigen erfahren. Im Gegensatz zu der medial teils hitzig geführten Debatte zeichnete sich die Anhörung durch sachliche Argumentationen für und gegen die Ampel-Pläne aus. Mit dem Gesetzentwurf für das Rentenpaket II (20/11898) will die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein Halteniveau (Verhältnis der Standard-Rente zum Durchschnittsverdienst) für die gesetzliche Rente in Höhe von 48 Prozent bis mindestens 2039 festschreiben. Dafür werden die Beiträge auf 22,3 Prozent im Jahr 2045 steigen, teilweise finanziert durch Kapitalanlagen am Aktienmarkt, dem sogenannten Generationenkapital. Der Entwurf hatte in den vergangenen Monaten für ausgiebige Diskussionen gesorgt, weil er aus Sicht seiner Kritiker einseitig die aktuelle Rentnergeneration bevorzugt. Während der öffentlichen Anhörung befasste sich der Ausschuss darüber hinaus mit einem Antrag der AfD-Fraktion, in dem diese ein „Junior-Spardepot“ fordert, um die Rente der heutigen Kinder zu sichern (20/12847).
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Das geplante Bundesteilhabegesetz war Thema einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 10. November. Die Linke und die Grünen hatten Vorschläge zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorgelegt.
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Uneins geblieben sind sich die geladenen Experten in einer öffentlichen Anhörung desAusschusses für Arbeit und Sozialeszum Thema ‚Diskriminierungsfreie Kündigungsfristen‘ am Montag,11. April. Zu bewerten galt es Gesetzesvorlagen von SPD und Grünen.
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Mögliche Konsequenzen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ab 1. Mai haben Experten am4. Aprilin einer Anhörung desAusschusses für Arbeit und Sozialesunterschiedlich bewertet. Gegenstand der Anhörung waren Anträge der SPD und der Linken.
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