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První nově zvolený Německý spolkový sněm se sešel 7. září 1949 v Bonnu.
160. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 14. Mai 2020 Tagesordnungspunkt 8 a) -Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler TragweiteDrucks…
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda k) Beratung
Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie befasst sich am Dienstag, 31. Mai 2022, mit Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Die Sitzung beginnt um 8.45 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Sitzungssaal E 3.101 und dauert eine Stunde. Grundlage der Anhörung ist die Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20(25)95) zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/1599).
K.
Der Bundestag hat am Freitag, 24. Juni 2022, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung“ (20/1599, 20/1977, 20/2137 Nr. 6) gebilligt. Zugestimmt hatten die…
K.
115. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 26. September 2019 Vor Eintritt in die Tagesordnung Wahl In die Parlamentarische Versammlung des Europarates wird auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. die Abgeordnete Cornelia Möhring als Nachfolgerin für die Abgeordnete Katrin Werner als…
Wirtschaft und Energie k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
121. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 24. Oktober 2019 Vor Eintritt in die Tagesordnung Nachträgliche Ausschussüberweisung Der in der 119. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Oktober 2019 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung für den Schutz vor Masern und zur Stär…
Petitionen Drucksache 19/14126 Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/14126 k)
Uneins geblieben sind sich die geladenen Experten in einer öffentlichen Anhörung desAusschusses für Arbeit und Sozialeszum Thema ‚Diskriminierungsfreie Kündigungsfristen‘ am Montag,11. April. Zu bewerten galt es Gesetzesvorlagen von SPD und Grünen.
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Mögliche Konsequenzen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ab 1. Mai haben Experten am4. Aprilin einer Anhörung desAusschusses für Arbeit und Sozialesunterschiedlich bewertet. Gegenstand der Anhörung waren Anträge der SPD und der Linken.
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Unterschiedlich bewertet haben Sachverständige die geplanten Änderungen des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes. In einer öffentlichen Anhörung imAusschuss für Arbeit und Sozialesging es am4. Aprilunter anderem um ein gesetzliches Zutrittsrecht für Betriebsräte.
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