Uneins geblieben sind sich die geladenen Experten in einer öffentlichen Anhörung desAusschusses für Arbeit und Sozialeszum Thema ‚Diskriminierungsfreie Kündigungsfristen‘ am Montag,11. April. Zu bewerten galt es Gesetzesvorlagen von SPD und Grünen.
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Mögliche Konsequenzen der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU ab 1. Mai haben Experten am4. Aprilin einer Anhörung desAusschusses für Arbeit und Sozialesunterschiedlich bewertet. Gegenstand der Anhörung waren Anträge der SPD und der Linken.
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Unterschiedlich bewertet haben Sachverständige die geplanten Änderungen des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes. In einer öffentlichen Anhörung imAusschuss für Arbeit und Sozialesging es am4. Aprilunter anderem um ein gesetzliches Zutrittsrecht für Betriebsräte.
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Um die Beschäftigung von Leiharbeitern ging es in einer Anhörung desAusschusses für Arbeit und SozialesamMontag,21. März. Die Experten waren sich uneins, ob dieses Instrument, zu dem je ein Gesetzentwurf der Regierung und der Linksfraktion vorliegen, sinnvoll ist.
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Das geplante Bundesteilhabegesetz war Thema einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 10. November. Die Linke und die Grünen hatten Vorschläge zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorgelegt.
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Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 22. April 2024, haben sich Arbeitgeberverbände der Forderung der Unionsfraktion nach einer Flexibilisierung der Arbeitszeit angeschlossen und sich für die Möglichkeit eine wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit ausgesprochen. Gewerkschaftsvertreter wiesen hingegen darauf hin, dass Flexibilität bei der Arbeitszeit in vielen Fällen jetzt schon möglich sei und plädierten dafür, am Acht-Stunden-Arbeitstag festzuhalten.
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Welche Möglichkeiten zur Stärkung der Tarifbindung der Unternehmen in Deutschland geeignet sind, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montag, 7. Juni 2021, deutlich. Grundlage waren Anträge der Fraktion Die Linke (19/28772, 19/28775) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27444) in denen unter anderem die Erleichterung der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, die Untersagung einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung in einem Arbeitgeberverband und die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an tarifgebundene Unternehmen gefordert werden.
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB-III-Modernisierungsgesetz, 20/12779) stand am Montag, 4. November 2024, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. In der Regelung geht es um die Weiterentwicklung des Vermittlungsprozesses, Vereinfachungen und Entlastungen im Versicherungs- und Leistungsrecht, die Anpassung von Förderinstrumenten und den Ausbau der Förderinstrumente der Bundesagentur für Arbeit (BA).
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Die Bundesregierung muss sich nach Aussage von Experten in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 17. Oktobe, noch konsequenter als bisher für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzen und ihren Aktionsplan konkretisieren. (1)
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Bei einer Anhörung desAusschusses für Arbeit und Sozialesam Montag, 4. Oktober, hat sich die Mehrheit der geladenen Experten für eine Beibehaltung der sogenannten ’sachgrundlosen Befristung‘ bei Arbeitsverhältnissen auf Zeit ausgesprochen.
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