VorlesenDie EU-Kommission will die Situation auf der griechischen Insel Lesbos nach
Die EU-Kommission will die Situation auf der griechischen Insel Lesbos nach dem Großbrand
schützen, Frieden und Stabilität zu wahren und zugleich eine harte Grenze auf der Insel
schützen, Frieden und Stabilität zu wahren und zugleich eine harte Grenze auf der Insel
VorlesenNach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos
Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat Kommissionspräsidentin
VorlesenEU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und der britische Staatsminister Michael Gove haben in einer gemeinsamen Videokonferenz mit Vertreterinnen der nordirischen Exekutive Mittwoch (3. Februar) ihr uneingeschränktes Bekenntnis zum Karfreitagsabkommen und der Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland bekräftigt. Die beiden Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses EU-UK zur Umsetzung des Austrittsabkommens verurteilten Gewaltdrohungen gegen Zollbeamte in Nordirland. Sie kamen überein, in der kommenden Woche in London zusammenzukommen.
schützen, Stabilität aufrechtzuerhalten und eine harte Grenze auf der irischen Insel
VorlesenDie Europäische Kommission wird weiterhin nach flexiblen Lösungen suchen, um das Protokoll zu Irland und Nordirland umzusetzen, wird aber keiner grundlegenden Neuverhandlung der Vereinbarung zustimmen. Das hat EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič am Mittwoch (21. Juli) klargestellt.
der Brexit und die von der britischen Regierung gewählte Art des Brexits für die Insel
VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (28. Februar) den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Mit dem Entwurf des Austrittsabkommens wird der Gemeinsame Bericht der Verhandlungsführer beider Seiten über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen vom 8. Dezember 2017 in konkrete Rechtsbestimmungen umgesetzt.
Notfalllösung zur Vermeidung einer harten Grenze auf der Insel Irland Das Protokoll
VorlesenDie Europäische Kommission treibt ihren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung weiter voran und hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich eingeleitet. In Italien geht es um rechtswidrige Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt, im Vereinigten Königreich um missbräuchliche Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Isle of Man.
Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Insel
VorlesenDie siebte Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich hat laut dem EU-Chefunterhändler Michael Barnier in dieser Woche keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Er sei „enttäuscht und besorgt“, sagte Barnier heute (Freitag) in Brüssel. „Ich bin auch ein wenig überrascht, da Premierminister Boris Johnson uns im Juni gesagt hatte, er wolle unsere Arbeit im Laufe des Sommers beschleunigen. Auch in dieser Woche haben die britischen Unterhändler – genau wie in der Juli-Runde – wieder einmal keine Bereitschaft gezeigt, in Fragen von grundlegender Bedeutung für die Europäische Union Fortschritte zu erzielen.“
Königreich Schritte unternehmen müsse, um die gemeinsame Wirtschaft auf der irischen Insel
VorlesenNach der Entscheidung der britischen Regierung, Übergangsfristen zu Warenlieferungen nach Nordirland unilateral zu verlängern, hat EU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič gestern (Mittwoch) Abend in einem Telefonat mit dem britischen Minister David Frost die große Sorge der EU über das Vorgehen des Vereinigten Königreichs zum Ausdruck gebracht. „Dies ist das zweite Mal, dass die britische Regierung gegen internationales Recht verstoßen wird“, erklärte Šefčovič, der Co-Vorsitzender des Gemeinsamen Ausschusses EU-UK ist, in dem die Modalitäten der Beziehungen beider Partner nach dem Brexit diskutiert werden. Die EU werde im Einklang mit seinen rechtlichen Möglichkeiten unter dem Austrittsabkommens und dem Handels- und Kooperationsabkommen reagieren.
Zusammenhang mit dem EU-Binnenmarkt gelten wird, damit eine harte Grenze auf der irischen Insel
VorlesenBei ihrem Besuch heute (Dienstag) in Griechenland hat EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine weitere Finanzhilfe von 155 Millionen Euro für den Bau neuer Aufnahmezentren auf Lesbos und Chios angekündigt. „Der Frühling ist der beste Zeitpunkt für die Vorbereitung auf den Winter. Mit dieser Entscheidung stellt die Kommission die notwendigen Mittel bereit, damit neue Aufnahmezentren mit akzeptablen Standards nach einem angemessenen Zeitplan eingerichtet werden können. Dabei handelt es sich nicht um geschlossene Zentren, sondern um menschenwürdige Einrichtungen, in denen Bereiche für Familien und schutzbedürftige Menschen vorgesehen sind“, so Johansson.
Errichtung eines neuen, den Anforderungen entsprechenden Aufnahmezentrums auf der Insel
