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Brexit: Kommission dringt EU-27 zu Vorbereitungen auf mögliches „No-Deal-Szenario“ – EIZ Niedersachsen

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VorlesenAcht Wochen vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) alle Bürger und Unternehmen in der EU-27 erneut aufgefordert, sich auf ein „No-Deal-Szenario“ vorzubereiten. Sie hat auch vorgeschlagen, dass der Europäische Solidaritätsfonds und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zur Verfügung stehen sollten, um von einem „No-Deal“ besonders betroffene Unternehmen, Arbeitnehmer und EU-Staaten zu unterstützen. Angesichts der anhaltenden Unsicherheit im Vereinigten Königreich in Bezug auf die Ratifizierung des gemeinsam vereinbarten Austrittsabkommens und der allgemeinen innenpolitischen Lage bleibt ein Szenario ohne Abkommen am 1. November 2019 ein möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang.
Irland Mit Blick auf die einzigartige Lage auf der irischen Insel arbeiten die Kommission

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EU verurteilt russisches Vorgehen in der Straße von Kertsch als inakzeptabel – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-verurteilt-russisches-vorgehen-in-der-strasse-von-kertsch-als-inakzeptabel/

VorlesenDie Europäische Union hat das russische Vorgehen gegen ukrainische Schiffe und die zunehmenden Militarisierung in der Region als inakzeptabel verurteilt. Neue Sanktionen wurden aber nicht angekündigt. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, gab gestern Abend (Mittwoch, 28.11) eine Erklärung im Namen der 28 Mitgliedstaaten ab.
unter ihre Kontrolle gebracht hatte, die versuchten die Straße von Kertsch vor der Insel

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No-Deal-Brexit: Kommission plant keine weiteren Notfallmaßnahmen – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/no-deal-brexit-kommission-plant-keine-weiteren-notfallmassnahmen/

VorlesenDie EU-Kommission hat am Mittwoch (12.06.2019) vor dem Europäischen Rat (Artikel 50) am 29. Juni eine Bestandsaufnahme der Vorbereitungs- und Notfallmaßnahmen der EU für den Brexit vorgelegt. Nach Auffassung der Kommission erfüllen die bisherigen Vorbereitungen auf ein Szenario ohne Abkommen weiterhin ihren Zweck und es besteht keine Notwendigkeit, bisher getroffene Maßnahmen inhaltlich zu ändern.
von Wortlaut und Geist des Karfreitagsabkommens und Wahrung des Friedens auf der Insel

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Brexit-Chefverhandler Barnier in Berlin: „Jetzt ist der Augenblick der Wahrheit gekommen“ – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/brexit-chefverhandler-barnier-in-berlin-jetzt-ist-der-augenblick-der-wahrheit-gekommen/

VorlesenDer EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, ist heute (Donnerstag, 24.01) zu politischen Gesprächen in Berlin. Um 16:30 Uhr trifft er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.
weil wie wir wissen diese offene Grenze ein Garant für Frieden und Stabilität der Insel

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rescEU: EU richtet Flugzeug- und Hubschrauberflotte gegen Waldbrände ein – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/resceu-eu-richtet-flugzeug-und-hubschrauberflotte-gegen-waldbraende-ein/

VorlesenDie Europäische Kommission hat ihre Kapazitäten zur Prävention von Waldbränden im Rahmen des gemeinsamen Systems zur Bewältigung von Naturkatastrophen (rescEU) ausgebaut. Der für humanitäre Hilfe und Krisenmanagement zuständige Kommissar Christos Stylianides hat dazu heute (Dienstag) in Brüssel die erste Flotte von Löschluftfahrzeugen vorgestellt. Vorerst stehen sieben Löschflugzeuge und sechs Löschhubschrauber zur Verfügung. In den kommenden Wochen soll der Bestand in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Mitgliedstaaten weiter aufgestockt werden.
April 2019 auf der Insel Cres (Kroatien) Experten und Rettungsteams aus verschiedenen

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EU-Wettbewerbshüter prüfen erneut öffentliche Finanzierung der Fehmarnbelt-Querung zwischen Dänemark und Deutschland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eu-wettbewerbshueter-pruefen-erneut-oeffentliche-finanzierung-der-fehmarnbelt-querung-zwischen-daenemark-und-deutschland/

VorlesenDie EU-Kommission hat am Freitag (14.06.2019) eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob das Modell für die öffentliche Finanzierung der Festen Fehmarnbeltquerung und der dazugehörigen Schienen- und Straßenanbindung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Das Gericht der Europäischen Union hatte einen früheren Beschluss der Kommission zur Genehmigung der Finanzierung für nichtig erklärt.
Der Tunnel verbindet Rødby auf der dänischen Insel Lolland und Puttgarden in Deutschland

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Brexit: Kommission informiert über Vorbereitungen auf „No Deal“-Szenario für Verkehrswesen, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Union ist im Falle eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU ohne Abkommen („No Deal“-Szenario) auch in den Sektoren Verkehr, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit vorbereitet. Über die Einzelheiten haben Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Vizepräsident Jyrki Katainen heute (Donnerstag) in Brüssel informiert. Ein ungeregelter Brexit hätte auch in diesen Bereichen erhebliche Auswirkungen auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger und zahlreiche Unternehmen. „Deswegen haben die Kommission und die EU27 in den vergangenen beiden Jahren intensiv daran gearbeitet, sich auf die Herausforderungen eines ‚No Deal‘-Szenarios vorzubereiten“, sagte Katainen.
Behörden sei die Kommission in intensivem Kontakt, um eine harte Grenze auf der Insel

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Eine ehrgeizige Partnerschaft mit Großbritannien nach dem Brexit – Gastbeitrag von Michel Barnier – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/eine-ehrgeizige-partnerschaft-mit-grossbritannien-nach-dem-brexit-gastbeitrag-von-michel-barnier/

VorlesenGastbeitrag von Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
Das größte durch den Brexit verursachte Risiko besteht auf der Insel Irland.

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