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Brexit: Šefčovič und Gove diskutieren über Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/brexit-sefcovic-und-gove-diskutieren-ueber-umsetzung-des-protokolls-zu-irland-und-nordirland/

VorlesenEU-Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič und der britische Staatsminister Michael Gove haben in einer gemeinsamen Videokonferenz mit Vertreterinnen der nordirischen Exekutive Mittwoch (3. Februar) ihr uneingeschränktes Bekenntnis zum Karfreitagsabkommen und der Umsetzung des Protokolls zu Irland und Nordirland bekräftigt. Die beiden Vorsitzenden des Gemeinsamen Ausschusses EU-UK zur Umsetzung des Austrittsabkommens verurteilten Gewaltdrohungen gegen Zollbeamte in Nordirland. Sie kamen überein, in der kommenden Woche in London zusammenzukommen.
schützen, Stabilität aufrechtzuerhalten und eine harte Grenze auf der irischen Insel

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Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Entwurf des Austrittsabkommens – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/brexit-eu-kommission-veroeffentlicht-entwurf-des-austrittsabkommens/

VorlesenDie Europäische Kommission hat am Mittwoch (28. Februar) den Entwurf des Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Mit dem Entwurf des Austrittsabkommens wird der Gemeinsame Bericht der Verhandlungsführer beider Seiten über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen vom 8. Dezember 2017 in konkrete Rechtsbestimmungen umgesetzt.
Notfalllösung zur Vermeidung einer harten Grenze auf der Insel Irland Das Protokoll

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Paradise Papers: Kommission eröffnet Verfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/paradise-papers-kommission-eroeffnet-verfahren-gegen-italien-und-das-vereinigte-koenigreich/

VorlesenDie Europäische Kommission treibt ihren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung weiter voran und hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich eingeleitet. In Italien geht es um rechtswidrige Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt, im Vereinigten Königreich um missbräuchliche Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Isle of Man.
Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Insel

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Brexit: EU-Kommission enttäuscht über Ausgang der Abstimmung im Unterhaus – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/brexit-eu-kommission-enttaeuscht-ueber-ausgang-der-abstimmung-im-unterhaus/

VorlesenDie Europäische Kommission hat das Ergebnis der Brexit-Abstimmung gestern (Dienstag) Abend im Unterhaus bedauert. „Wir sind enttäuscht, dass die britische Regierung nicht in der Lage war, eine Mehrheit für das im November von beiden Parteien vereinbarte Austrittsabkommen zu sichern“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas heute (Mittwoch) in Brüssel. Auf die Frage, wie es jetzt weitergehe, sagte Schinas: „Schauen Sie nach London und nicht nach Brüssel, um Antworten zu erhalten.“
Die EU ist nach wie vor entschlossen, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu

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