Dein Suchergebnis zum Thema: Haushalt

Erster Gleichwertigkeitsbericht – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht beschlossen. Dieser zeigt, dass wir an vielen Stellen auf einem guten Weg sind. Er zeigt jedoch auch, in welchen Bereichen es Nachholbedarf gibt.
Dabei geht es nicht nur um die wirtschaftliche Situation einzelner Kommunen oder Haushalte

Endlich Schluss mit Konzernklagen gegen Klimaschutz – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Heute wird ein Meilenstein für den Klimaschutz gesetzt, für den wir GRÜNE während unserer bündnisgrünen Regierungszeit in der Bundesregierung und in Europa jahrelang gekämpft haben: Die EU hat ihren Rücktritt aus dem Energiecharta-Vertrag erklärt – heute, genau ein Jahr später, wird dieser Rücktritt wirksam. Damit ist jetzt Schluss mit Konzernklagen gegen den Klimaschutz vor privaten Schiedsgerichten.
, um Entschädigungen in Milliardenhöhe zu erklagen – zu Lasten der öffentlichen Haushalte