Haushalt 2024: Die Ampel-Regierung hat eine Lösung gefunden.
Zum Seiteninhalt springen Mit der Einigung zum Haushalt 2024 bewahren wir den
Auch unter schwierigen Umständen ist es uns gelungen, den sozialen Zusammenhalt zu sichern, in Klimaneutralität und Naturschutz zu investieren und Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu setzen.
der schwierigen Lage ist es uns unter herausfordernden Umständen gelungen, einen Haushalt
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat die Koalition keinen Veränderungswillen, kein Konzept für kluge Investitionen und keine Maßnahmen, die dem Klima oder der Zukunft unserer Kinder helfen.
Ukraine bedeuten ganz konkreten Schutz von Menschenleben und dürfen deshalb im Haushalt
Die Bundesregierung nutzt den Klimafonds als Verschiebebahnhof, um im Bundeshaushalt Platz für Lieblingsprojekte der neuen Koalition zu schaffen. Das hat überhaupt nichts mit mehr Klimaschutz zu tun, wie dies ursprünglich vereinbart wurde.
Seiteninhalt springen Energieforschung und Entwicklung von Energietechnologien Im Haushalt
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und die anstehenden Landtagswahlen.
Zum Seiteninhalt springen Nach der Einigung zum Haushalt im Juli prägt ein erneuter
Hier findest Du alle Beschlüsse der Bundesdelegiertenkonferenzen (BDK) seit 2002.
Haushalt 2017 Beteiligung Beteiligung stärken: On- und Offline verschmelzen
Das Ende der Regierungskoalition am Tag nach der US-Wahl bedeutet für Deutschland einen schweren Moment. Wir Grüne werden uns in diesen Zeiten dafür einsetzen, dass Deutschland Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit zeigt.
Wir konnten den Haushalt nicht zusammenbringen.
Die Menschen sollen schon im Sommer spüren: Es geht voran. Das versprach Friedrich Merz zu Beginn seiner Amtszeit. Heute – 70 Tage später – zeichnet sich im Realitätscheck ab: Viel wurde angekündigt, aber wenig geliefert.
für Energieforschung und Entwicklung von Energietechnologien wurde 1:1 aus dem Haushalt
Die auf der vergangenen BDK verabschiedeten vorläufigen Beschlüsse zur Erbschaftssteuer und zur Reform der Schuldenbremse wurden in der medialen Berichterstattung teilweise falsch interpretiert. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte unserer vorläufigen Beschlüsse zum Steuersystem und der Schuldenbremse.
Der finanzielle Spielraum im Haushalt ist angesichts der vielen Krisen wie dem Krieg
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in Krisen- und Kriegsgebieten, ist das fatal – damit bricht etwa lebensrettende Ernährungshilfe oder medizinische Versorgung weg. Die Mittel für die zivile Seenotrettung werden komplett gestrichen. Diese Einsparungen haben am Ende einen extrem hohen Preis: Sie kosten Menschenleben und tragen zu Krisen und Konflikten bei.
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