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Kein Rotstift beim Schutz von Menschenleben – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in Krisen- und Kriegsgebieten, ist das fatal – damit bricht etwa lebensrettende Ernährungshilfe oder medizinische Versorgung weg. Die Mittel für die zivile Seenotrettung werden komplett gestrichen. Diese Einsparungen haben am Ende einen extrem hohen Preis: Sie kosten Menschenleben und tragen zu Krisen und Konflikten bei.
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Die Regierung schützt die Starken – und lässt den Rest mit steigenden Preisen allein – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

https://www.gruene.de/das-leben-bezahlbar-machen-aber-nur-fuer-wenige-in-diesem-land

Ob versprochene Stromsteuersenkung, steigende Mobilitätskosten oder ausbleibende Investitionen in Infrastruktur – die Entlastungen kommen nicht bei den Menschen an. Stattdessen werden milliardenschwere Wahlgeschenke verteilt, Konzerne bevorzugt und der Mittelstand ausgebremst.
Doch im aktuellen Haushalt werden diese Mittel nicht zielgerichtet eingesetzt.