#MerzMail 163: Wer Führung bestellt… – Friedrich Merz MdB https://www.friedrich-merz.de/merzmail/merzmail-163/
Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche hat sich erneut im Bundeskabinett ein Bild der Zerstrittenheit gezeigt: Das über Wochen vorbereitete „Wachstumschancengesetz“ des Bundesfinanzministers, das eigentlich vom Bundeswirtschaftsminister hätte kommen müssen, ist am Einspruch der grünen Bundesfamilienministerin gescheitert. Sie habe einen „Leitungsvorbehalt“ eingelegt, und damit habe der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers nicht verabschiedet werden können. In […]
Regulierungen, Verboten und bürokratischen Auflagen für Betriebe und private Haushalte