glicherweise erst in weiter Zukunft absehbar sind: Der Bundestag verabschiedet einen Haushalt
glicherweise erst in weiter Zukunft absehbar sind: Der Bundestag verabschiedet einen Haushalt
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, im Schatten der „K-Frage“ und einer weiteren Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes sind in dieser Woche einige finanzpolitische Entscheidungen getroffen worden, die Anlass zu erheblicher Sorge um unsere Staatsfinanzen geben. Da ist zum einen der verabschiedete Nachtragshaushalt des Bundes. Der Bundeshaushalt steigt auf ein Volumen von 550 Milliarden Euro, davon werden 240 Milliarden […]
Ohne diese EZB-Politik hätte der Bund in dieser Woche einen solchen Haushalt nicht
Liebe Leserin, lieber Leser, nachdem die Ampel-Regierung vor gut einer Woche die wohl härteste Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren hat, die eine Bundesregierung in Karlsruhe jemals kassiert hat, beginnt jetzt Phase 3 der Aufarbeitung: Nach der Schockphase (Schweigen) folgte zunächst die Trotzphase („Vielen Dank, Friedrich Merz“) und in dieser Woche nun die Ausweichphase: Wie kommen […]
dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds WSF nachträglich umgebucht in den regulären Haushalt
Liebe Leserin, lieber Leser, in der nächsten Woche wollte der Bundesfinanzminister die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024 vorlegen. Dieser Termin ist verschoben. Die Ampel streitet über fast alles, und jetzt auch auf offener Bühne über den nächsten Bundeshaushalt. Es war absehbar, dass dieser Streit kommt und die Bundesregierung in wesentlichen Fragen der Haushaltsplanung keine Einigung […]
Aber wenn der Kurs nicht stimmt, dann kann auch der Haushalt nicht mehr ausgeglichen
Liebe Leserin, lieber Leser, der Dissens in der Ampelkoalition über den Fortbestand der Schuldenbremse bleibt auch nach der Einigung über einige Grundsätze der Haushaltsführung für das nächste Jahr bestehen. Grüne und SPD halten unbeirrt an ihrer Ãœberzeugung fest, dass die notwendigen Investitionen in Deutschland nur möglich sind, wenn endlich die ungeliebte Schuldenbremse im Grundgesetz geschliffen […]
der Bund mehr als 36 Milliarden Euro Zinsen im Jahr, das ist mehr als der gesamte Haushalt
Liebe Leserin, lieber Leser, das war eine denkwürdige Woche in Berlin. Eigentlich war sie vorgesehen als Haushaltswoche, der Bundeshaushalt 2024 sollte verabschiedet werden. Aber die von uns gegen den Willen der Ampelfraktionen durchgesetzte Anhörung von Sachverständigen im Haushaltsausschuss in der Woche zuvor hatte ein klares Ergebnis: Der Bundeshaushalt 2024 darf gar nicht verabschiedet werden, bevor […]
Grüne dagegen drücken aufs Tempo und wollen noch in diesem Jahr die Baustelle Haushalt
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, es wird immer deutlicher, dass sich unsere Gesellschaft endlich aus dem Lockdown herausarbeiten will. Armin Laschet hat recht, wenn er sagt: „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Es trage nicht auf Dauer, „die Bürger wie unmündige Kinder zu behandeln.“ Genau dieses Gefühl hat aber eine zunehmend große […]
Wenn die Begrenzung auf zwei Personen oder Personen aus demselben Haushalt ebenso
Liebe Leserin, lieber Leser, das Bundesverfassungsgericht hat am letzten Mittwoch eine Entscheidung getroffen, die es in sich hat: Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2021, der im Frühjahr des letzten Jahres rückwirkend verabschiedet wurde, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch nichtig. Nichtigkeit bedeutet: Von Anfang an unwirksam. Damit fehlen der Ampelkoalition rund 60 Milliarden Euro für […]
Wenn aber zu dem Zeitpunkt, zu dem der Haushalt noch nicht verabschiedet ist, sicher
Liebe Leserin, lieber Leser, zwei Ereignisse in dieser Woche, die nur auf den ersten Blick gar nichts miteinander zu tun haben: Ein zweitägiges Treffen der Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa in Andalusien endet ohne konkrete Ergebnisse – und in den USA wird der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, durch die eigene Partei abgewählt. […]
So wird die weitere Unterstützung der Ukraine nicht allein vom Streit um den Haushalt
Davon sind vor allem private Haushalte mit geringem Einkommen, aber auch durchschnittliche – Haushalte in Deutschland betroffen, die nur über geringe Rücklagen verfügen.
Davon sind vor allem private Haushalte mit geringem Einkommen, aber auch durchschnittliche
