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Das Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2024 zu verbieten, stößt bei Unionsfraktion und AfD-Fraktion auf Ablehnung. Das wurde während einer von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel…
Dabei werde der Staat viel Geld für die Förderung in die Hand nehmen müssen, „damit

Vom 7. Juli 2022 § 1 (1) Die Kommission wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter. Die/der Vorsitzende leitet die Sitzung. Sind sowohl die/der Vorsitzende oder die Stellvertreterin oder der Stellvertreter verhindert, an einer Sitzung…
erfasst wurden, diese Einordnung aus seiner Sicht jedoch nicht von vornherein auf der Hand

Der Wirtschaftsausschuss hat sich am Mittwoch, 1. März 2023, in einer öffentlichen Anhörung mit dem Thema „Deutschland als Innovations-, Biotechnologie- und Pharmastandort stärken, EU-Mittel sichern, IPCEI Health beitreten“ (20/2376) beschäftigt. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Unionsfr…
Institut für Technologie, befand, dass der Staat mit der Förderung Geld in die Hand

Die Moorschutzstrategie der Bundesregierung sieht vor, trockengelegte Moore wieder zu vernässen und sie langfristig klimaverträglich zu nutzen. Darauf hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) in der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 9. November 2022, hingewie…
„Wir werden erstmals Geld zur Hand haben, um bedrohte Fließgewässer zu schützen“,

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Mai 2023, in einer Vereinbarten Debatte des Einzugs der deutschen Nationalversammlung in die Frankfurter Paulskirche vor 175 Jahren am 18. Mai 1848 und der Ausarbeitung der ersten gesamtdeutschen Verfassung gedacht. Redner aller Fraktionen mahnten an, dass die…
immer gegen ihre Feinde verteidigt werden, sagte Hacker und wies dabei mit der Hand

Das „unheimliche Erbe“ der DDR: Am 24. August 1990 verabschiedet die Volkskammer das Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit.
Noch haben wir es in der Hand.“ „Ein Teil unseres Schicksals und unseres Leides“

Kernenergie, Globalisierung, Gentechnologie – es sind stets Zukunftsfragen, mit denen sich Enquete-Kommissionen befassen. Mit diesen überfraktionellen, von Abgeordneten und Sachverständigen besetzten Arbeitsgruppen versucht das Parlament, über den Tellerrand der Tagespolitik hinauszublicken und Lösungsansätze für gesellschaftliche Probleme zu finden. Gerade in Zeiten großen Reformbedarfs sind die Enquete-Kommissionen so zu einem wichtigen Instrument der Entscheidungsvorbereitung für den Bundestag geworden.
Enquete-Kommission mit ihrem Abschlussbericht zumindest aber einen nützliches Werkzeug an die Hand

Die Parlamentarische Versammlung der NATO (NATO PV) im Überblick Auf Initiative europäischer und nordamerikanischer Parlamentarier trat am 18. Juli 1955 erstmals die Konferenz der Parlamentarier der NATO-Mitgliedstaaten zusammen. Aus ihr ging im Jahre 1966 die Nordatlantische Versammlung (NAV) he…
Aber auch nach Süden hat die Versammlung ihre Hand ausgestreckt und trägt auf diese

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, den Gesetzentwurf der Bundesregierung „für faire Verbraucherverträge“ (19/26915) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (19/30840) angenommen. FDP und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen, die Linksfraktion enthielt sich. Mit dem Gesetz sol…
die unterschiedlichen Vertragsformen jeweils eine Musterwiderrufsbelehrung an die Hand

Der Bundestag hat einer Forderung der AfD-Fraktion, die Forschung zu Kernreaktoren der vierten Generation voranzutreiben, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, eine Absage erteilt. Dem entsprechenden Antrag der Fraktion (19/26898) stimmten nach halbstündiger Aussprache am Mittw…
Danach sollen deutsche Bauunternehmen in Afrika durch das Konzept „Alles aus einer Hand