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Deutscher Bundestag – Oppositionsantrag zur Arbeitszeiterfassung überwiesen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-arbeitszeiterfassung-947960

Der Bundestag hat am Freitag, 26. Mai 2023, erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitszeiterfassung bürokratiearm ausgestalten – Mehr flexibles Arbeiten ermöglichen“ (20/6909) beraten. Im Anschluss an die Aussprache haben die Abgeordneten die Vorlage zur federführenden…
Hände weg vom acht Stunden Tag und von den Ruhezeiten“ sagte Ferschl in Richtung

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Deutscher Bundestag – Petitionen zu Freiwilligendienste und Pandemievertrag

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw38-pa-petitionen-965232

Die durch den Sparkurs der Bundesregierung bedingte geplante Kürzung der Haushaltsmittel für Freiwilligendienste soll laut der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Ekin Deligöz, so gut wie möglich aufgefangen werden. „Wir bedau…
„Diese Macht gehört nicht in die Hände einer Institution, die sich über Pharmaindustrie

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Deutscher Bundestag – Hitzige Aussprache über bezahlbares Bauen und Wohnen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw39-de-bezahlbares-bauen-968334

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. September 2023, erstmals über einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ (20/8523) diskutiert. Die Vorlage wurde nach der Debatte zur weiteren Beratu…
So liege nur die Neubauförderung in den Händen des BMWSB, während für die Sanierungsförderung

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Deutscher Bundestag – Derya Türk-Nachbaur macht sich für Menschenrechtsanwältin Eren Keskin stark

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw07-psp-tuerk-nachbaur-933200

Die Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur (SPD) setzt sich im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages für die bekannte türkische Menschenrechtsanwältin Eren Keskin ein. Wegen ihres Engagements insbesondere für die Rechte der Kurden und von Frauen, die Opfer…
Derya Türk-Nachbaur hält ein Foto der Menschenrechtsanwältin Eren Keskin in den Händen

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Deutscher Bundestag – Müller lobt Abstimmung in Afghanistan-Politik – Maas räumt Fehler ein

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw48-pa-untersuchungsausschuss-afghanistan-95-sitzung-1030686

Der ehemalige Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) hat am Donnerstag, 28. November 2024, vor dem 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan die aus seiner Sicht positive Zusammenarbeit der einzelnen Ressorts in der Afghanistanpolitik betont. Der Ausschuss untersucht die Ereignisse zwischen der U…
Abzug sehr ordentlich stattfinden würde und man „das Land nicht mit komplett leeren Händen

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Deutscher Bundestag – Dissens zu Reformvorschlägen zur betrieblichen Mitbestimmung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw38-pa-arbeit-mitbestimmung-965026

Die von der Linksfraktion in verschiedenen Anträgen (20/5405, 20/5406, 20/5587) erhobene Forderung nach einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit dem Ziel einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates trifft bei Sachverständigen und Verbänden auf ein geteiltes Echo. …
Die unternehmerische Verantwortung liege allerdings nicht in den Händen des Betriebsrats

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Deutscher Bundestag – Unterstützung für Reform der unabhängigen Patientenberatung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw04-de-stiftung-patientenberatung-930068

Die geplante neuerliche Reform der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) wird im Grundsatz auch von Teilen der Opposition unterstützt. Neben den Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP befürwortete am Donnerstag, 26. Januar 2023, in der ersten Beratung des Gesetzent…
Es sei gut, dass die damals privatisierte UPD endlich wieder in die Hände von Patientenorganisationen

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