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Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. September 2023, erstmals über einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ (20/8523) diskutiert. Die Vorlage wurde nach der Debatte zur weiteren Beratu…
So liege nur die Neubauförderung in den Händen des BMWSB, während für die Sanierungsförderung

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag, 12. April 2024, über die Auswirkungen subventionierter Solarzellenimporte aus China beraten. Dabei prägten vor allem Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Solarindustrie in Ostdeutschland die auf Verlangen der Gruppe Die Linke anb…
geraten, „weil wir damit auch die Weiterentwicklung dieser Industriezweige in fremde Hände

Die durch den Sparkurs der Bundesregierung bedingte geplante Kürzung der Haushaltsmittel für Freiwilligendienste soll laut der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Ekin Deligöz, so gut wie möglich aufgefangen werden. „Wir bedau…
„Diese Macht gehört nicht in die Hände einer Institution, die sich über Pharmaindustrie

Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan dargelegt, dass sein Ministerium im Hinblick auf Afghanistan immer die Erfahrungen der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 vor Augen gehabt habe. Der Ausschuss untersucht die Ereignisse zwischen dem…
Taliban den Abzug internationaler Truppen vereinbarten, und dem Fall Kabuls in die Hände

Die Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur (SPD) setzt sich im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages für die bekannte türkische Menschenrechtsanwältin Eren Keskin ein. Wegen ihres Engagements insbesondere für die Rechte der Kurden und von Frauen, die Opfer…
Derya Türk-Nachbaur hält ein Foto der Menschenrechtsanwältin Eren Keskin in den Händen

Im 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan), der den Abzug aus Afghanistan und die chaotische Evakuierungsaktion nach dem Fall der Hauptstadt Kabul untersucht, haben am Donnerstag, 2. März 2023, in einer öffentlichen Anhörung Experten der USA und der Nato das Geschehen aus ihrer Perspektive geschi…
Pontecorvo bezeichnete die Zeit kurz vor und nachdem Kabul in die Hände der Taliban

Die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie waren Gegenstand einer dreistündigen Vereinbarten Debatte im Bundestag am Donnerstag, 12. Oktober 2023. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte zu Beginn der Debatte daran, dass der Begriff Na…
Klima und die Gesundheit der Menschen nimmt, sowie erarbeiteten Reichtum in wenigen Händen

Der ehemalige Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) hat am Donnerstag, 28. November 2024, vor dem 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan die aus seiner Sicht positive Zusammenarbeit der einzelnen Ressorts in der Afghanistanpolitik betont. Der Ausschuss untersucht die Ereignisse zwischen der U…
Abzug sehr ordentlich stattfinden würde und man „das Land nicht mit komplett leeren Händen

Vor 60 Jahren, am 7. November 1962: Bundestagspräsident D. Dr. Eugen Gerstenmaier (1906-1986, CDU/CSU) eröffnet die Fragestunde. Sie beginnt mit den dringlichen Anfragen. Dabei handelt es sich um Fragen von offensichtlich dringendem öffentlichen Interesse, die der Parlamentspräsident ausnahmsweis…
wahrscheinlich – von einem Manne, der eine Macht, eine journalistische Macht in Händen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für einen „Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine ausgesprochen. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch, 22. Juni 2022, zu den anstehenden Gipfeltreffen der EU in Brüssel, der Nato in Madrid und der G7-Staaten im bayerischen El…
sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Propaganda nur in die Hände