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Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. September 2023, erstmals über einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ (20/8523) diskutiert. Die Vorlage wurde nach der Debatte zur weiteren Beratu…
So liege nur die Neubauförderung in den Händen des BMWSB, während für die Sanierungsförderung

Die durch den Sparkurs der Bundesregierung bedingte geplante Kürzung der Haushaltsmittel für Freiwilligendienste soll laut der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Ekin Deligöz, so gut wie möglich aufgefangen werden. „Wir bedau…
„Diese Macht gehört nicht in die Hände einer Institution, die sich über Pharmaindustrie

Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan dargelegt, dass sein Ministerium im Hinblick auf Afghanistan immer die Erfahrungen der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 vor Augen gehabt habe. Der Ausschuss untersucht die Ereignisse zwischen dem…
Taliban den Abzug internationaler Truppen vereinbarten, und dem Fall Kabuls in die Hände

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag, 12. April 2024, über die Auswirkungen subventionierter Solarzellenimporte aus China beraten. Dabei prägten vor allem Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Solarindustrie in Ostdeutschland die auf Verlangen der Gruppe Die Linke anb…
geraten, „weil wir damit auch die Weiterentwicklung dieser Industriezweige in fremde Hände

Ein Gesetzentwurf mit dem Ziel, Online-Glücksspiel effektiv zu besteuern, ist bei einer öffentlichen Anhörung am Montag, 7. Juni 2021, im Finanzausschuss sehr unterschiedlich bewertet worden. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und zur Änderung de…
Die Zuständigkeit solle deshalb wieder in die Hände des Bundes rückübertragen werden

Der Bundestag hat am Mittwoch, 9. November 2022, erstmals über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für die Novellierung des Atomgesetzes (20/4217) beraten. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicher…
Brennelemente vor neuen Abhängigkeiten. 50 Prozent der Brennelemente befänden sich in den Händen

Der Bundestag hat am Freitag, 11. November 2022, die Laufzeiten für die letzten drei aktiven Atomkraftwerke in Deutschland – Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 – um dreieinhalb Monate bis zum 15. April 2023 verlängert. Für den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes (20/…
Brennelemente vor neuen Abhängigkeiten. 50 Prozent der Brennelemente befänden sich in den Händen

Die Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur (SPD) setzt sich im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages für die bekannte türkische Menschenrechtsanwältin Eren Keskin ein. Wegen ihres Engagements insbesondere für die Rechte der Kurden und von Frauen, die Opfer…
Derya Türk-Nachbaur hält ein Foto der Menschenrechtsanwältin Eren Keskin in den Händen

Im 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan), der den Abzug aus Afghanistan und die chaotische Evakuierungsaktion nach dem Fall der Hauptstadt Kabul untersucht, haben am Donnerstag, 2. März 2023, in einer öffentlichen Anhörung Experten der USA und der Nato das Geschehen aus ihrer Perspektive geschi…
Pontecorvo bezeichnete die Zeit kurz vor und nachdem Kabul in die Hände der Taliban

Vor 60 Jahren, am 7. November 1962: Bundestagspräsident D. Dr. Eugen Gerstenmaier (1906-1986, CDU/CSU) eröffnet die Fragestunde. Sie beginnt mit den dringlichen Anfragen. Dabei handelt es sich um Fragen von offensichtlich dringendem öffentlichen Interesse, die der Parlamentspräsident ausnahmsweis…
wahrscheinlich – von einem Manne, der eine Macht, eine journalistische Macht in Händen