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Im 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan), der den Abzug aus Afghanistan und die chaotische Evakuierungsaktion nach dem Fall der Hauptstadt Kabul untersucht, haben am Donnerstag, 2. März 2023, in einer öffentlichen Anhörung Experten der USA und der Nato das Geschehen aus ihrer Perspektive geschi…
Pontecorvo bezeichnete die Zeit kurz vor und nachdem Kabul in die Hände der Taliban

Vor 60 Jahren, am 7. November 1962: Bundestagspräsident D. Dr. Eugen Gerstenmaier (1906-1986, CDU/CSU) eröffnet die Fragestunde. Sie beginnt mit den dringlichen Anfragen. Dabei handelt es sich um Fragen von offensichtlich dringendem öffentlichen Interesse, die der Parlamentspräsident ausnahmsweis…
wahrscheinlich – von einem Manne, der eine Macht, eine journalistische Macht in Händen

Die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie waren Gegenstand einer dreistündigen Vereinbarten Debatte im Bundestag am Donnerstag, 12. Oktober 2023. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte zu Beginn der Debatte daran, dass der Begriff Na…
Klima und die Gesundheit der Menschen nimmt, sowie erarbeiteten Reichtum in wenigen Händen

Der ehemalige Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU) hat am Donnerstag, 28. November 2024, vor dem 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan die aus seiner Sicht positive Zusammenarbeit der einzelnen Ressorts in der Afghanistanpolitik betont. Der Ausschuss untersucht die Ereignisse zwischen der U…
Abzug sehr ordentlich stattfinden würde und man „das Land nicht mit komplett leeren Händen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für einen „Marshall-Plan“ für den Wiederaufbau der kriegszerstörten Ukraine ausgesprochen. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch, 22. Juni 2022, zu den anstehenden Gipfeltreffen der EU in Brüssel, der Nato in Madrid und der G7-Staaten im bayerischen El…
sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Propaganda nur in die Hände

Der Bundestag hat am Freitag, 25. Juni 2021, den Schlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses (19/30900) beraten und einstimmig zur Kenntnis genommen. Am 1. Oktober 2020 hatte der Bundestag die Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses beschlossen, um das Verhalten der Bundesregierung un…
Die Strafrechtliche Aufarbeitung liege nun in Händen der Staatsanwälte und Richter

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. November 2023, gegen die Streichung der Erbschaftsteuervergünstigungen bei großen Unternehmenserbschaften gestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 621 Abgeordnete gegen einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Erbschaftsteuer – Privilegien bei …
Erbschaftsteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen

Die von der Linksfraktion in verschiedenen Anträgen (20/5405, 20/5406, 20/5587) erhobene Forderung nach einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) mit dem Ziel einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates trifft bei Sachverständigen und Verbänden auf ein geteiltes Echo. …
Die unternehmerische Verantwortung liege allerdings nicht in den Händen des Betriebsrats

Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. April 2021, Maßnahmen gegen sogenannte Share Deals, bei denen Investoren beim Kauf von Immobilien die Grunderwerbsteuer umgehen können, beschlossen. Grundlage war der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes (19/13437) in der vom Fi…
oder Gewerbekomplexe übertragen werden, oft nur 94,9 Prozent der Anteile in andere Hände

Die geplante Neustrukturierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) stößt bei Sozialverbänden auf Kritik. Mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als dem wesentlichen Geldgeber sei die Unabhängigkeit der Beratung nicht gewährleistet, erklärten mehrere Soz…
Es sei gut, dass die damals privatisierte UPD endlich wieder in die Hände von Patientenorganisationen