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Über die von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) geforderte Einrichtung eines Sondertribunals zur Strafverfolgung angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben Sachverständige während einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am Montag, 6. F…
Die Einzigartigkeit des Angriffskrieges auf die Ukraine sie nicht von der Hand zu

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Montag, 23. März, ein vollständiges Exportverbot von Rüstungsgütern in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (links) abgelehnt; rechts Petentin Christine Hoffmannn.
Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), rechnet mit jährlichen Ausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro für die geplante Kindergrundsicherung. Während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 6. November 2023, sagte Lehmann, die immer wieder genannte Ausgabenhöhe von 2,4 Milliarden Euro beziehe sich auf eine Inanspruchnahme-Quote von 50 Prozent. „Wir hoffen, dass die Quote irgendwann bei mindestens 90 Prozent liegen wird“, sagte er. Dann sei von einer Investition von etwa 7,5 Milliarden Euro auszugehen. Das gehe dann auch stärker in die Richtung der von Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) ursprünglich genannten zwölf Milliarden Euro.
Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Montag, 23. März, ein vollständiges Exportverbot von Rüstungsgütern in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (links) abgelehnt; rechts Petentin Christine Hoffmannn. Video mit Gebärdensprachdolmetschung.
Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA war ein Thema der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 13. Oktober. Darüber hinaus lagen dem Bundestag Petitionen zur EEG-Umlage und zur Kennzeichnung von Echtpelzprodukten vor.
Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand

Starke Schmerzmittel sollen von der Verpflichtung zum Austausch mit preisgünstigeren Arzneimitteln ausgenommen werden. Das forderte die Ärztin Marianne Koch am 9. Mai im Petitionsausschuss unter Vorsitz von Gero Storjohann.
Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 3. Juli 2023, mit der Forderung nach einer Erhöhung des Elterngeldes befasst. Später ging es um die Finanzierung der ambulanten und stationären Weiterbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten.
Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand

Mit drei Petitionen hat sich der Petitionsausschuss unter Vorsitz von Marian Wendt (CDU/CSU) bei seiner öffentlichen Sitzung am Montag, 25. Januar 2021, befasst.
Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. September 2023, erstmals über die Weiterentwicklung der nationalen Datenstrategie der Bundesregierung mit dem Titel „Fortschritt durch Datennutzung – Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung“ (20/8260) beraten….
Transformations- und Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft, Wissenschaft, öffentlicher Hand

Die Bundesregierung will ein Gesetz erarbeiten, dass die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten möglich macht. Das kündigte die Bundesregierung am 22. Februar in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses an.
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