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Der Bundestag hat am Freitag, 17. März 2023, erstmals einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Selbstständige Existenzsicherung von Frauen fördern‘ beraten. Minijobs sollen nach dem Willen der Fraktion in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt werden (20/5876). Die Vorlag…
Danach sollte die Lohnfindung wieder in die Hände der Tarifpartner gelegt werden,

Der Zugang zu sauberem Wasser ist absolut zentral für die Erreichung des sechsten Nachhaltigkeitsziels der Vereinten Nationen ‚Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen‘ (SDG 6). „Es gibt keine Gesundheit ohne Wasser, keine Bildung, keine Energie, keine Nahrungsmittel und keine Armutsbekämpfung oh…
Ärzte und Pfleger könnten sich die Hände nicht ausreichend mit Seife waschen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat beklagt, dass nach terroristischen Gewalttaten viel zu oft die Täter und ihre Motive im Vordergrund stünden. Stattdessen müsse die Aufmerksamkeit auf das Schicksal der Opfer und ihrer Angehörigen gerichtet werden. Sie müssten mit viel mehr Empathie und…
Das Protokoll für diesen Gedenktag müsse in die Hände der Betroffenen gelegt werden

Die Fraktionen im Bundestag sprechen sich übereinstimmend für einen deutlich besseren Zugang für humanitäre Hilfen für die Menschen im Gazastreifen aus. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke zur „humanitären Katastrophe in Gaza“ stellten die Abgeordneten am Donnerstag, 5….
Geiseln Adis Ahmetović (SPD) forderte die sofortige Freilassung der immer noch in den Händen

„Berlin ist von nun an die politische Metropole Deutschlands; das umgebaute Reichstagsgebäude ist ab heute Sitz des Deutschen Bundestages.“ Mit diesen Worten umschrieb Bundestagspräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse (SPD) vor 25 Jahren, am Montag, 19. April 1999, das Ereignis, mit dem dieses Datum…
Thierse hatte zuvor aus den Händen des britischen Architekten Sir Norman Foster symbolisch

Der Bundestag hat am Donnerstag, 28. September 2023, erstmals über einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ (20/8523) diskutiert. Die Vorlage wurde nach der Debatte zur weiteren Beratu…
So liege nur die Neubauförderung in den Händen des BMWSB, während für die Sanierungsförderung

Die durch den Sparkurs der Bundesregierung bedingte geplante Kürzung der Haushaltsmittel für Freiwilligendienste soll laut der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Ekin Deligöz, so gut wie möglich aufgefangen werden. „Wir bedau…
„Diese Macht gehört nicht in die Hände einer Institution, die sich über Pharmaindustrie

Der ehemalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor dem 1. Untersuchungsausschuss Afghanistan dargelegt, dass sein Ministerium im Hinblick auf Afghanistan immer die Erfahrungen der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 vor Augen gehabt habe. Der Ausschuss untersucht die Ereignisse zwischen dem…
Taliban den Abzug internationaler Truppen vereinbarten, und dem Fall Kabuls in die Hände

Die Abgeordneten des Bundestages haben am Freitag, 12. April 2024, über die Auswirkungen subventionierter Solarzellenimporte aus China beraten. Dabei prägten vor allem Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Solarindustrie in Ostdeutschland die auf Verlangen der Gruppe Die Linke anb…
geraten, „weil wir damit auch die Weiterentwicklung dieser Industriezweige in fremde Hände

Die Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur (SPD) setzt sich im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages für die bekannte türkische Menschenrechtsanwältin Eren Keskin ein. Wegen ihres Engagements insbesondere für die Rechte der Kurden und von Frauen, die Opfer…
Derya Türk-Nachbaur hält ein Foto der Menschenrechtsanwältin Eren Keskin in den Händen