Deutscher Bundestag – Neue Befugnisse für die Bundespolizei beschlossen https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-bundespolizei-843410
Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ (19/26541) angenommen. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den zuvor noch vom Innenausschuss geänderten E…
Diese Macht dürfe nicht in der Hand der Wenigen bleiben, dies widerspräche dem demokratischen