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Nach einer erneut kontroversen Debatte über die Corona-Politik hat der Bundestag am Donnerstag, 7. April, verschiedene Initiativen zum Thema Corona-Impfpflicht durchfallen lassen. Zur Entscheidung standen vier Vorlagen, darunter ein Kompromissvorschlag, die allesamt in namentlichen Abstimmungen abgelehnt wurden.
Er mahnte: „Wir haben es in der Hand.“ Mit einer Impfpflicht gebe es die Chance,

In einer kontroversen Debatte haben die Abgeordneten des Bundestages am Donnerstag, 17. März 2022, erstmals über konkrete Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus beraten. Fünf Entwürfe stehen zur Diskussion, drei fraktionsübergreifende Initiativen – zwei Gese…
Er mahnte: „Wir haben es in der Hand.“ Mit einer Impfpflicht gebe es die Chance,

Für den Kampf gegen islamistischen Extremismus braucht es aus Sicht von Sachverständigen nicht neue Strukturen sondern eine Verstetigung und Unterstützung der vorhandenen Strukturen. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses unter Leitung von Jochen Haug (AfD) am Montag, …
mit Afrika – Deutsche Bauunternehmen in Afrika durch das Konzept ‚Alles aus einer Hand

Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD hat der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei“ (19/26541) angenommen. Die Opposition stimmte geschlossen gegen den zuvor noch vom Innenausschuss geänderten E…
Diese Macht dürfe nicht in der Hand der Wenigen bleiben, dies widerspräche dem demokratischen

Aktuelle energiepolitische Vorhaben sind bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie mit kritischen Anmerkungen versehen worden. Der Sitzung unter der Leitung von Klaus Ernst (Die Linke) lagen eine Verordnung der Bundesregierung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (19/2…
Das oberste Gericht sei in der Hand derjenigen, die zuließen, dass Deutschland zu

Über die Datenstrategie der Bundesregierung (19/26450) sowie einen FDP-Antrag zur Datenpolitik (19/26538) hat der Bundestag am Donnerstag, 11. Februar 2021, debattiert. Während die Unterrichtung nach einstündiger Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss Digitale Agenda übe…
Diese Macht dürfe nicht in der Hand der Wenigen bleiben, dies widerspräche dem demokratischen

CDU/CSU und SPD wollen die Rechtsgrundlagen der Bundespolizei modernisieren. Ihren Gesetzentwurf (19/26541) hat der Bundestag am Freitag, 12. Februar 2021, nach halbstündiger erster Lesung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen. Gesetzentwurf von CDU/CSU un…
Diese Macht dürfe nicht in der Hand der Wenigen bleiben, dies widerspräche dem demokratischen

Wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiepreise sollen Studierende sowie Fachschüler und Fachschülerinnen eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf (20/4536) der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP v…
Die Koalition nehme Geld in die Hand und lasse niemanden in dieser Krise allein.

Unverhältnismäßige Überdehnung bundespolizeilicher Befugnisse oder dringend erforderliche Modernisierung: Zwischen diesen Polen bewegten sich am Montag, 22. März 2021, im Ausschuss für Inneres und Heimat die Einschätzungen zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur „Modernisierung der Rechtsgrundl…
Diese Macht dürfe nicht in der Hand der Wenigen bleiben, dies widerspräche dem demokratischen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Dezember 2022, den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für ein Studierenden-Energiepreispauschalengesetz (20/4536) angenommen. Für die Vorlage votierten alle Fraktionen außer der AfD, die sich enthielt. Zur Abstimmung hatte…
Die Koalition nehme Geld in die Hand und lasse niemanden in dieser Krise allein.