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Der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf „zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von temporären Erzeugungsüberschüssen“ (20/14235) stößt bei Sachverständigen auf Zustimmung. Die Regelungen seien vor dem Hintergrund eines weiterhin boomenden Photovoltaik (PV…
Formulierungshilfe der Bundesregierung zur KWKG-Verlängerung als den „Spatz in der Hand

Die geplante Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist bei Experten auf breite Skepsis gestoßen. Zwar unterstützten die Sachverständigen grundsätzlich das Ziel des von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturs…
„Noch haben wir es in der Hand“, das Schlimmste zu verhindern, sagte Verlinden, das

Das Vorhaben der Bundesregierung, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) in eine Körperschaft öffentlichen Rechts mit gesetzlicher Mitgliedschaft umzuwandeln, wird von Sachverständigen unterschiedlich bewertet. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für W…
festgelegt wird, der angibt, wie viele Krankenhäuser maximal pro Bundesland in privater Hand

In einer kontroversen Debatte haben die Abgeordneten des Bundestages am Donnerstag, 17. März 2022, erstmals über konkrete Vorschläge zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus beraten. Fünf Entwürfe stehen zur Diskussion, drei fraktionsübergreifende Initiativen – zwei Gese…
Er mahnte: „Wir haben es in der Hand.“ Mit einer Impfpflicht gebe es die Chance,

Der Bundestag hat sich am Freitag, 24. Juni 2022, in erster Lesung mit Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land“ (20/2355) und „zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes“ (20/2354) …
„Noch haben wir es in der Hand“, das Schlimmste zu verhindern, sagte Verlinden, das

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 7. Juli 2022, mehrere Gesetzesvorlagen des sogenannten Osterpakets zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet. In namentlichen Abstimmungen votierten die Abgeordneten mit 379 Ja-…
„Noch haben wir es in der Hand“, das Schlimmste zu verhindern, sagte Verlinden, das

Das Energiewirtschaftsgesetz soll geändert werden. Der Bundestag hat den Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (20/12784, 20/13167) am Donnerstag, 26. September 2024, in erster Lesung debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den…
Formulierungshilfe der Bundesregierung zur KWKG-Verlängerung als den „Spatz in der Hand

Eine Verlängerung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) muss aus Sicht von Sachverständigen ebenso noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden wie eine Anschlussförderung für Biogasanlagen. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Mittw…
Formulierungshilfe der Bundesregierung zur KWKG-Verlängerung als den „Spatz in der Hand

Der Bundestag hat am Freitag, 20. Dezember 2024, den Entwurf der Bundesregierung für ein drittes Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (20/12784, 20/13167, 21/13328 Nr. 13) angenommen. Auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (20/14245) voti…
Formulierungshilfe der Bundesregierung zur KWKG-Verlängerung als den „Spatz in der Hand

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (19/27452, 19/28409) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (19/30440) zugestimmt. Die Vorlage wurde …
festgelegt wird, der angibt, wie viele Krankenhäuser maximal pro Bundesland in privater Hand