Dein Suchergebnis zum Thema: Hand

Der Bundestag hat am Freitag, 15. Dezember 2023, den Weg für Fristverlängerungen bei der bedarfsgerechten Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen freigemacht. In namentlicher Abstimmung votierten 363 Abgeordnete für die entsprechende Regelung, die im Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Steiger…
werde in der Praxis kaum nützen, da nur Grundstücke im Eigentum der öffentlichen Hand

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie befasste sich am Montag, 22. April 2024, in einer zweiten öffentlichen Anhörung mit dem „Erneuerbare-Energien-Gesetz und weiteren energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung“ (20/8657). Ziel des …
werde in der Praxis kaum nützen, da nur Grundstücke im Eigentum der öffentlichen Hand

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Oktober 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (20/8657) beraten. Ebenfalls e…
werde in der Praxis kaum nützen, da nur Grundstücke im Eigentum der öffentlichen Hand

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Mittwoch, 9. Juni 2021, zu Beginn der Sitzungswoche erstmals mit einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wir…
festgelegt wird, der angibt, wie viele Krankenhäuser maximal pro Bundesland in privater Hand

Der Bundestag hat am Mittwoch, 18. Dezember 2024, mehrere Initiativen der AfD-Fraktion zum Steuerrecht beraten. Im Anschluss an die Debatte überwies das Parlament die Vorlagen mit den Titeln „Berufstätige Pendler sofort entlasten – Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer …
Außerdem sei es nötig, dass die öffentliche Hand Grundstücke in ihrem Besitz vergünstigt

Die fraktionsübergreifend vorgelegten Pläne zur Stärkung der Resilienz und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sind am Mittwoch, 13. November 2024, bei Sachverständigen bei einer Anhörung im Rechtsausschuss auf ein sehr positives Echo gestoßen. Dabei ging es um Gesetzentwürfe von SPD, CD…
Herrschaftsinstrument eines Parteienkartells, das Sie nicht bereit sind aus der Hand

Der Bundestag hat am Freitag, 26. April 2024, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung (20/8657) angenommen. Mit 384 Ja-Stimmen bei 79 N…
werde in der Praxis kaum nützen, da nur Grundstücke im Eigentum der öffentlichen Hand

Über den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik zur Sicherung des Wohlstands angesichts der Herausforderungen von Dekarbonisierung und Digitalisierung hat der Bundestag am Donnerstag, 24. Juni 2021, debattiert. Nach einstündiger Aussprache lehnte das Parlament elf Anträge der Oppositionsfraktio…
Darin führten die Abgeordneten aus, dass die öffentliche Hand mit 500 Milliarden

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, ein einheitliches Register für Unternehmensdaten beschlossen. Einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (19/29763) nahm er in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (19/30474) entgegen. Die AfD stimmte gegen den Gesetzentwurf, die Grünen enth…
festgelegt wird, der angibt, wie viele Krankenhäuser maximal pro Bundesland in privater Hand

Die geplante Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist bei Experten auf breite Skepsis gestoßen. Zwar unterstützten die Sachverständigen grundsätzlich das Ziel des von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturs…
„Noch haben wir es in der Hand“, das Schlimmste zu verhindern, sagte Verlinden, das