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Auf überwiegende Zustimmung der Sachverständigen traf ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts (19/27670) in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 14. April 2021. In der vom stellvertretenden Ausschussvorsi…
Danach sollen deutsche Bauunternehmen in Afrika durch das Konzept „Alles aus einer Hand

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. Juni 2021, einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe (19/27670) angenommen. Der V…
Danach sollen deutsche Bauunternehmen in Afrika durch das Konzept „Alles aus einer Hand

Für das von der Bundesregierung geplante sogenannte Onlinezugangsgesetz (20/8093, 20/10417, 20/10419) soll im Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss gesucht werden. Dies geht aus einer entsprechenden Unterrichtung hervor, die die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet hat (20/11021). Der B…
gemeinsames Zielbild“ im Sinne eines „plattformbasierten Ökosystems der öffentlichen Hand

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz – OZGÄndG)‘ (20/8093) stand am Mittwoch, 20. September 2023, auf der Tagesordnung des Parlaments. Nach der Debatte überwiesen die Abgeo…
gemeinsames Zielbild“ im Sinne eines „plattformbasierten Ökosystems der öffentlichen Hand

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, den Entwurf der Bundesregierung für ein erstes Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und anderer Gesetze (19/28180) in der vom Umweltausschuss geänderten Fassung (19/30916) angenommen. CDU/CSU, SPD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen …
festgelegt wird, der angibt, wie viele Krankenhäuser maximal pro Bundesland in privater Hand

Mit den Stimmen aller fünf übrigen Fraktionen hat der Bundestag am Freitag, 11. Juni 2021, einen Antrag der AfD mit dem Titel „900.000 Erkrankungen und 30.000 Tote Jahr für Jahr allein aufgrund von Krankenhausinfektionen – Mehr Schutz der Bürger vor Sepsis und Infektionen“ (19/29780) abgelehnt. D…
festgelegt wird, der angibt, wie viele Krankenhäuser maximal pro Bundesland in privater Hand

Der Bundestag hat am Freitag, 28. Juni 2024, den Gesetzentwurf von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (20/11944) erstmals debattiert. Die Änderungen betreffen vor allem die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen. Die Vorlage wird nun federführend im Au…
Herrschaftsinstrument eines Parteienkartells, das Sie nicht bereit sind aus der Hand

Die AfD-Fraktion fordert einen höheren steuerlichen Grundfreibetrag von 14.000 Euro und will im Gegenzug Mittel für Migration und den europäischen Aufbauplan „NextGenerationEU“ kürzen. Das schreibt sie in einem Antrag (20/10975), der am Freitag, 12. April 2024, im Plenum des Bundestags debattiert…
Außerdem sei es nötig, dass die öffentliche Hand Grundstücke in ihrem Besitz vergünstigt

Der Bundestag hat am Donnerstag, 19. Dezember 2024, für die Festschreibung wesentlicher Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz gestimmt. Diese Festschreibung sieht ein Gesetzentwurf (20/12977) vor, der von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie dem…
Herrschaftsinstrument eines Parteienkartells, das Sie nicht bereit sind aus der Hand

Der Bundestag hat am Mittwoch, 25. September 2024, erstmals den Entwurf der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2024 (20/12780, 20/13157) beraten. Im Anschluss überwiesen die Abgeordneten die Vorlage an die Ausschüsse. Bei den weiteren Beratungen übernimmt der Finanzausschuss die Federführ…
Außerdem sei es nötig, dass die öffentliche Hand Grundstücke in ihrem Besitz vergünstigt