Dein Suchergebnis zum Thema: Hand

Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf ‚zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen‘ (20/8292) ist bei der Ersten Lesung im Deutschen Bundestag am Donnerstag, 21. September 2023, von den Koalitionsfraktionen als wichtiger Schritt zur Stärkung von jungen Unternehmen (Star…
Investiert werde von der öffentlichen Hand genug.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. September 2022, in erster Lesung eineinhalb Stunden lang den Etatentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit erörtert. Der Einzelplan 15 des Bundeshaushalts 2023 (20/3100) umfasst Ausgaben von 22,06 Milliarden Euro gegenüber 64,36 Milliarden Euro in diesem Ja…
diesem neuen Instrument würden Herstellern hohe dreistellige Millionenbeträge an die Hand

Der leicht steigende Etat des Bundesfamilienministeriums konnte die Oppositionsfraktionen nicht besänftigen: In der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für 2023 übten die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke am Diensta…
Regierung nehme in den nächsten zwei Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in die Hand

Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Konsumcannabisgesetzes wollen die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Regelung nachjustieren. Der Gesetzentwurf „zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes“ (20/11366) wurde im Bundestag am D…
sinnvoll, bestimmte Dienstleistungen rund um den Vereinsbetrieb gebündelt aus einer Hand

Zwei Tage nach dem gescheiterten Migrationstreffen der Regierungskoalition mit Vertretern der CDU/CSU-Fraktion im Bundesinnenministerium hat der Bundestag am Donnerstag, 12. September 2024, erstmals über zwei Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen zur Umsetzung des „Sicherheitspakets“ debattiert…
Deswegen bleibe die Hand gegenüber der CDU/CSU ausgestreckt, die das Thema Migration

Der Bundestag wollte am Donnerstag, 14. Dezember 2023, nach knapp halbstündiger Debatte ursprüngich sowohl über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Potenziale der Digitalisierung jetzt nutzen – Smart Cities und Smarte.Land.Regionen voranbringen“ (20/6412) als auch über den Antrag der…
genutzt werden, wenn digitale Services, deren Entwicklung von der öffentlichen Hand

52. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. September 2018 Vor Eintritt in die Tagesordnung Feststellung der Tagesordnungen Die Tagesordnungen der 52. und 53. Sitzung des Deutschen Bundestages werden festgestellt. Tagesordnungspunkt 3 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre…
– Toll Collect zu einem demokratisch kontrollierten Unternehmen in öffentlicher Hand

Der Bundestag hat am Donnerstag, 24. Juni 2021, einen Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein sechstes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (19/30400) angenommen. Der Entwurf wurde mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD, FDP und Die Linksfraktio…
Fraktion die Bundesregierung unter anderem dazu auf, Festverträge der öffentlichen Hand

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: Verkehr Regionalisierungsgesetz: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsg…
Fraktion die Bundesregierung unter anderem dazu auf, Festverträge der öffentlichen Hand

Der Bundestag hat am Freitag, 11. Juni 2021, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ (19/26689, 19/27633, 19/28005 Nr. 6) in der vom Fam…
die Mindestbeteiligung nicht einhalten, keine Aufträge mehr von der öffentlichen Hand