Dein Suchergebnis zum Thema: Hand

Kaum wurde der Schatten der Corona-Pandemie über dem Haushalt für Arbeit und Soziales etwas kleiner, da zieht mit dem Ukraine-Krieg ein neuer Schatten über dem Sozialetat, dem größten Einzelposten des Bundeshaushalts, auf. Dass man darauf nicht unvorbereitet sein dürfe, machten alle Abgeordneten …
Durch die Regelungen zur Anhebung des Mindestlohns entstünden für die öffentliche Hand

Im Kabinett der Ampel-Regierung wurde monatelang um ein Gewalthilfegesetz gerungen. Der Prozess verzögerte sich, sodass nach dem Ampel-Aus die Fraktionen von SPD und Grünen in Eigenregie einen entsprechenden Entwurf für ein umfassendes Gewalthilfegesetz (20/14025) vorlegten, über den der Bundesta…
An die Union gerichtet, sagte sie: „Unsere Hand ist ausgestreckt.

Bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche soll ein Abbruch der Schwangerschaft grundsätzlich nicht mehr rechtswidrig sein. Das fordert eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten in einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs (20/13775), der auf eine Initiative …
„Wer Interesse hat an Mehrheiten in diesem Haus, streckt die Hand aus und schließt

Die Zukunft der Innenstädte hat den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen unter Leitung von Mechthild Heil (CDU/CSU) am Mittwoch, 13. Januar 2021, in einer öffentlichen Anhörung als Videokonferenz beschäftigt. Dazu lagen zwei Anträge der AfD-Fraktion (19/24658, 19/24661), ein A…
Es sei eine „orientierende, ordnende und unterstützende Hand gefragt“.

Der Bundestag hat am Dienstag, 30. Januar 2024, in zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) gebilligt. Im Anschluss der Aussprache passierte der Etat mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CD…
Die AfD als Grundgesetzpartei werde der Ampel dazu nicht die Hand reichen.

Die Bundesregierung will die hausärztliche Versorgung stärken. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf „zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune“ (20/11853, Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz) stand am Freitag, 28. Juni 2024, auf der Tagesordnung des Bundestages. In erster Lesung berate…
Es sei daher dringend geboten, den KVen Rechte zur Versorgungssteuerung an die Hand

Gesundheitsexperten begrüßen im Grundsatz den Gesetzentwurf zur Reform der ambulanten medizinischen Versorgung, sehen aber den Bedarf für weitergehende Regelungen. Mit dem vorliegenden Entwurf für ein Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG, 20/11853, 20/12664) würden Chancen für nachhaltige …
Es sei daher dringend geboten, den KVen Rechte zur Versorgungssteuerung an die Hand

German Bundestag Printed paper 20/2570 20th electoral term 5 July 2022 Motion tabled by the SPD, CDU/CSU, Alliance 90/The Greens and FDP parliamentary groups Establishment of a Study Commission on lessons from Afghanistan for Germany’s comprehensive international engagement in the future The Bund…
The Study Commission, on the other hand, is to be tasked with comprehensively inquiring

Der Bundestag hat am Donnerstag, 25. April 2024, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel ‚Für die ,Vision Zero‘ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr‘ (20/11143) debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Verkehrsausschuss …
sinnvoll, bestimmte Dienstleistungen rund um den Vereinsbetrieb gebündelt aus einer Hand

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 15. Dezember 2023, vier Anträge der Unionsfraktion zum Thema Barrierefreiheit abgelehnt. Ein Antrag mit dem Titel „Mehr Tempo für Barrierefreiheit und einen inklusiven Sozialraum“ (20/4676) wurde mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die…
wertvollen Beitrag leisten kann, um Menschen mit Beeinträchtigungen eine helfende Hand