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Der Bundestag hat am Dienstag, 22. November 2022, in zweiter Beratung über den Etat 2023 des Bundesministeriums der Finanzen in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (Einzelplan 08, 20/3508, 20/3526) sowie den gegenüber dem Regierungsentwurf im Wesentlichen unveränderten Etat des Bundesre…
Wirtschaftskrise sowie während der Corona-Pandemie habe der Staat das Heft des Handels in die Hand

Von der Tagesordnung am Mittwoch, 13. Januar 2021, abgesetzt hat der Bundestag die Beratung von drei Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Baupolitik. Ursprünglich sollte der Antrag mit dem Titel „Bauwende einleiten – Für eine ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtschaft“ (19/23152…
abgelehnten Antrag (19/22348) forderte die Linksfraktion, dass die öffentliche Hand

Der Bundestag hat sich am Mittwoch, 27. Januar 2021, erstmals mit vier Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Thema Bau und Immobilienwirtschaft beschäftigt. So fordern Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem ersten Antrag eine „Bauwende“ hin zu einer ressourcenschonende Bau- und Immobilienwirtsc…
abgelehnten Antrag (19/22348) forderte die Linksfraktion, dass die öffentliche Hand

Ärzte können künftig über Möglichkeiten zum Abbruch einer Schwangerschaft ausführlich informieren, ohne mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen zu müssen. Der Bundestag hat am Freitag, 24. Juni 2022, mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linksfraktion die Streichung des so…
„Wenn nötig ist dies durch weitere Regelungen, die Kliniken in öffentlicher Hand

Der Bundestag hat am Donnerstag, 23. Juni 2022, einen von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Antrag mit dem Titel „Stärkung der beruflichen Bildung – Strukturierte Berufsorientierung ermöglichen und gleichwertige Qualifikationen konsequent sicherstellen“ (20/2340) sowie einen Antrag der Fraktion Di…
weg von der „Industriegesellschaft hin zur Wissensgesellschaft“: „Alles was mit Hand

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat am Dienstag, 22. März 2022, in der Debatte zum Etatentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ihr Ziel von 100.000 neuen Sozialwohnungen pro Jahr bekräftigt. Der Bund fördere den Bau in diesem Jahr mit zwei Milliarden Euro,…
Finanzhoheit noch die Kontrolle über Gesetze habe, „beides befindet sich in der Hand

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich angesichts des russischen Angriffskriegs zu den Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Ukraine bekannt: „Wir sind einer der größten Waffenlieferer in dieser Situation. Das ist nichts, was uns stolz macht, sondern das ist das…
dass die Koalition auch bei den Strukturen im Auswärtigen Amt mehr Geld in die Hand

36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 22. Mai 2014 Tagesordnungspunkt 3 a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2014 Drucksache 18/1180 Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und En…
von Öffentlich-Privaten Partnerschaften als Beschaffungsvariante der öffentlichen Hand

Der Ausbildungsmarkt hat sich noch nicht von der Corona-Krise erholt, davon unabhängig bestehen weiterhin strukturelle Probleme in der beruflichen Bildung: Darin waren sich die Expertinnen und Experten von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft einig bei dem öffentlichen Fachgespräch am Mi…
weg von der „Industriegesellschaft hin zur Wissensgesellschaft“: „Alles was mit Hand

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. November 2022, einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen“ (20/2058) mit breiter Mehrheit abgelehnt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozia…
Durch die Regelungen zur Anhebung des Mindestlohns entstünden für die öffentliche Hand