Dein Suchergebnis zum Thema: Hand

‚Wir sollten das Privileg unserer freien Gesellschaft dafür nutzen, um ganz grundsätzlich und überall auf der Welt für die Menschenrechte einzutreten‘, fordert Norbert Altenkamp (CDU/CSU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, anlässlich des Jahre…
es darum geht, von einem russischen Oppositionspolitiker Sachverhalte aus erster Hand

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. Juli 2024, der Änderung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern zugestimmt. Die damit verbundene Entlastung der Länder und Kommunen durch den Bund war im November 2023 beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern vereinbart worden. Dem Gesetzen…
Bundes-Klimaschutzgesetz nicht allein den Bund betreffen, sondern dass die daraus für die öffentliche Hand

Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Jugendschutzgesetzes (19/24909) stößt bei Sachverständigen teils auf Zustimmung, teils auf Ablehnung. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Leitung von Ekin Deligöz (Bündnis 90…
verfehle, da sich Bund und Länder nicht auf gemeinschaftliche Regelungen „aus einer Hand

Die Bundesregierung will das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) nachschärfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/9471) hat das Parlament am Donnerstag, 30. November 2023, beraten. Im Anschluss an die rund 45-minütige Aussprache wurde die Vorlage zur weiteren Beratung an den fed…
die Länderkammer vor, Ermittlungsbehörden einen größeren Werkzeugkasten an die Hand

Eine Mehrheit von Sachverständigen hat sich in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales gegen die Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ausgesprochen. Dies hatten zwei Anträge der AfD-Fraktion (19/20569) und der FDP-Fraktion (19/20556) gefordert, die am Monta…
Mitarbeiter am Monatsende geleistet haben, müsse er jeden Vorgang zweimal in die Hand

Mehr Spitzenforscher, mehr Unternehmensausgründungen im Wissenschaftsbereich, besserer Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis – darauf drang die FDP in vier Anträgen zur Forschungspolitik, die der Bundestag am Freitag, 11. Juni 2021, abgelehnt hat. Den Antrag mit dem Titel „Digitale Fre…
Mensch, Gesellschaft und Wirtschaft profitieren sollen, müsse sich die öffentliche Hand

Establishment and composition of the Defence Committee In principle, it is up to Parliament at the beginning of each new electoral term to decide on the number of committees it wishes to establish and the number of members of these committees. However, the requirement for a Defence Committee to b…
In addition, it undertakes trips to these regions in order to see at first hand the

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Mai 2023, einen Antrag der CDU/CSU abgelehnt, mit dem die Fraktion ‚zusätzliche Belastungen‘ von Unternehmen im Zusammenhang mit den im Rahmen des Europäischen Green Deals geplanten Änderungen an der Industrie-Emissions-Richtlinie (IED) sowie der Abfalldeponie…
nötigen Instrumente zur Erreichung der europäischen Umwelt- und Klimaziele an die Hand

Die Pläne der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Industrieemissionen (IED) stößt auf ein geteiltes Echo der Experten. In einer Anhörung des Umweltausschusses am Mittwoch, 1. März 2023, deren Grundlage ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion für eine Stellungnahme des Bundestags zur der g…
nötigen Instrumente zur Erreichung der europäischen Umwelt- und Klimaziele an die Hand

Der Bundestag hat am Donnerstag, 18. Januar 2024, in erster Lesung den von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ (EnWG, 20/10014) beraten. Nach der Debatte wurde der Entwurf in die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Berat…
Fernnetzbetreiber vor allem daraus, dass der Erfolg des Markthochlaufes nicht in der eigenen Hand