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Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD hat der Bundestag am Freitag, 25. Juni 2021, zwei Anträge der Linksfraktion zur Einführung einer Steuer auf ‚Krisengewinne‘ (19/28525) sowie einer Investitionspflicht (19/14375) abgelehnt. Zur Abstimmung über den letzten Antrag hatte der Haushaltsauss…
durch den Einsatz einer privatrechtlichen Beteiligungsgesellschaft der öffentlichen Hand

In Anwesenheit Hinterbliebener und Betroffener des Terroranschlags auf den Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 hat der Bundestag am Donnerstag, 24. Juni 2021, den Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschusses („Breitscheidplatz“) beraten (19/30800). Aus den Reihen der Opposition wur…
Staatsschutzstaatsanwaltschaften können heute leichter alle Verfahren gegen Gefährder konzentriert aus einer Hand

„Brasilien ist zum Glück ein großes und vielfältiges Land“, sagt Yasmin Fahimi (SPD), Vorsitzende der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe. Und deswegen sollte man auch, trotz der internationalen Verwerfungen, die der Kurs des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro ausgelöst hat, „den Dial…
die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen und die Dinge selbst in die Hand

Zu einer Fakten-Nachlese wurden zwei Exekutivdirektoren sowie der scheidende Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am Dienstag, 13. April 2021, noch einmal in den Zeugenstand des 3. Untersuchungsausschusses („Wirecard“) gerufen. Nachdem der Ausschuss unter dem Vorsitz v…
Nach diesen Vorwürfen der Presse „hatten wir Bauchschmerzen“ – aber „nichts in der Hand

Die CDU/CSU wollte die „Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen“ (20/7589). Ein entsprechender Antrag erhielt am Donnerstag, 11. April 2024, jedoch keine Mehrheit im Parlament. Gemäß einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, …
Bisher sind Einrichtungen, die sich überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand

Der Bundestag hat am Mittwoch, 27. September 2023, erstmals einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen“ (20/7589) beraten. Der Antrag wurde im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung…
Bisher sind Einrichtungen, die sich überwiegend durch Zuwendungen der öffentlichen Hand

Im Jahr 2001 musste der Bundestag zum vierten Mal über die Vertrauensfrage eines Kanzlers abstimmen. Gerhard Schröder verknüpfte die Vertrauensfrage mit einer Sachfrage: dem Antrag auf Entsendung deutscher Streitkräfte nach Afghanistan.
wollte aber unbedingt das „Heft des Handelns“, wie er selbst es nannte, in der Hand

Marokko und Tunesien: In die beiden nordafrikanischen Länder unternahm die Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten des Deutschen Bundestages vom 20. bis 24. November 2023 eine Delegationsreise. Marokko sei der wichtigste Partner Deutschlands und Europas in der Region, erklärt der Vorsitzende und Del…
„Sie müssen sehr viel Geld in die Hand nehmen und können lediglich einen Teil davon

Die Forderung Donald Trumps nach einer Steigerung der Verteidigungsbudgets der europäischen Nato-Mitglieder ist nichts Neues und ‚liegt ganz und gar in unserem Interesse‘, sagt Dr. Johann David Wadephul (CDU/CSU), Leiter der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung der Nato (Nato PV…
anderen Mitglieder versuchen, Trump damit zu beeindrucken, dass sie mehr Geld in Hand

Zustimmung und Bedenken hielten sich die Waage, als es im Ausschuss für Wirtschaft und Energie um einen Gesetzentwurf (19/14783) ging, mit dem die FDP-Fraktion den Druck bei der Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada (Ceta) erhöhen will. Dies zeigte sich bei einer Sachverst…
Sozialbindungen sowie weitere 130.000 Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand