Rudolf Seiters, vor 20 Jahren Chef des Bundeskanzleramtes, erinnert sich im Interview mit der Wochenzeitung ‚Das Parlament‘ an seine Regierungserklärung zum Mauerfall und zieht Bilanz des 20-jährigen Aufbauprozesses seit der deutschen Vereinigung.
Zusammenwachsen dieser Menschen psychologisch nicht einfach gewesen ist, liegt auf der Hand
Über den 16. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung (19/32715) hat der Bundestag am Donnerstag, 17. Februar 2022, beraten. Darüber hinaus debattierte der Bundestag erstmals über zwei Anträge der AfD-Fraktion mit dem Titel „Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik – Entwicklungszus…
Partnerländer ihre Zukunft immer eigenverantwortlicher und selbstbewusster in die Hand
„Ich habe mein Hobby zum Beruf gemacht“ sagt Emilia Fester selbstbewusst. Sie ist mit 23 Jahren die jüngste Angeordnete im 20. Deutschen Bundestag. Bevor Emilia Fester Politikerin wurde, war sie freischaffende Regieassistentin und Kulturschaffende. Sie zog für den Landesverband Hamburg von Bündni…
Auftrittsmöglichkeiten mehr hatten, erfuhr sie im Wahlkampf immer wieder aus erster Hand
Ein faires Gerichtsverfahren, im besten Fall eine Haftentlassung herbeiführen und ein Signal der Zuversicht an die demokratischen Kräfte in Belarus senden: Das will der Bundestagsabgeordnete Peter Heidt (FDP) mit seiner Unterstützung des inhaftierten belarussischen Oppositionspolitikers Viktor Ba…
bleibe es allerdings schwierig, solange Russlands Präsident Putin seine schützende Hand
„Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbringen. Für eine starke Wirtschaft, für Klimaneutralität“ lautete der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/6706), der am Donnerstag, 11. Mai 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Der Antrag wurde nach der Deb…
sehe, dass die USA 700 Milliarden Dollar für den Inflation Reduction Act in die Hand
Ein Bauvorhaben des Bundes soll die Anwohner im oberbayerischen Altenmarkt entlasten. Allerdings zum Leidwesen der Natur und umliegender Gemeinden, kritisiert Reinhold Schopf – und hat deshalb eine Beschwerde beim Bundestag eingereicht. Am vergangenen Freitag ist eine Delegation des Petitionsausschusses angereist, um sich die Verkehrssituation aus nächster Nähe anzuschauen.
Ortsbegehung aus nächster Nähe zeigen und läuft, den blauen Schnellhefter in der einen Hand
German Bundestag 21 June 2022 20th electoral term Motion tabled by the SPD, CDU/CSU, Alliance 90/The Greens and FDP parliamentary groups Establishment of the 1st Committee of Inquiry in the 20th electoral term The Bundestag is requested to adopt the following motion: A. The German Bundestag notes…
government and its security forces and its support among the population, on the one hand
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) soll reformiert und unabhängiger und im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) soll ein Verbandsklagerecht eingeführt werden. Dies war am Montag, 12. April 2021, das mehrheitliche Plädoyer von drei Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung de…
Dies müsse jedoch Hand in Hand gehen „mit einer Gewährleistungspflicht des Staates
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen den Begriff „Rasse“ aus dem Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes streichen. Um entsprechende Gesetzentwürfe der beiden Fraktionen (19/20628, 19/24434) ging es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Montag, 21. Juni…
Dies müsse jedoch Hand in Hand gehen „mit einer Gewährleistungspflicht des Staates
Vor 65 Jahren, am Donnerstag, 4 Juli 1957, verabschiedete der Deutsche Bundestag das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft, wie es der damalige Bundeswirtschaftsminister Prof. Dr. Dr. h. c. Ludwig Erhard (CDU, 1897-1977) bezeichnete, soll einen…
Durch die Freistellung des Rabattkartells und der Preisbindung der zweiten Hand vom
