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Eine Petition mit dem Ziel, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz aufzunehmen, ist am Montag, 7. November, in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke überwiegend auf Skepsis gestoßen. – Petition 1: Urheberrechtsgebühren für die Kabelweitersendung (Länge: ca. 1 Stunde); Petitionen 2 und 3: Pro und Contra der Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz (Länge: ca. 50 Minuten); Petition 4: Modernisierung des Petitionswesens.
Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand

Starke Schmerzmittel sollen von der Verpflichtung zum Austausch mit preisgünstigeren Arzneimitteln ausgenommen werden. Das forderte die Ärztin Marianne Koch am 9. Mai im Petitionsausschuss unter Vorsitz von Gero Storjohann.
Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA war ein Thema der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 13. Oktober. Darüber hinaus lagen dem Bundestag Petitionen zur EEG-Umlage und zur Kennzeichnung von Echtpelzprodukten vor.
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Montag, 23. März, ein vollständiges Exportverbot von Rüstungsgütern in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (links) abgelehnt; rechts Petentin Christine Hoffmannn. Video mit Gebärdensprachdolmetschung.
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Montag, 23. März, ein vollständiges Exportverbot von Rüstungsgütern in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (links) abgelehnt; rechts Petentin Christine Hoffmannn.
Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand

Die Position eines Kinderbeauftragten zu schaffen, fordert eine Petition, die der Petitionsausschuss am Montag, 15. Juni, öffentlich beraten hat. Beraten wurde auch darüber, Parkinson-Patienten von der sogenannten Aut-idem-Regelung bei Medikamenten auszunehmen.
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Um Urheberrechte durchsetzen zu können, sollte an der sogenannten Gema-Vermutung festgehalten werden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP) am Montag, 5. November, in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses.
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In der öffentlichen Sitzung, am 15. Oktober 2012, haben die Mitglieder des Ausschusses Petitionen zu folgenden Themen beraten: ‚Verhinderung der Einführung eines Rentenversicherungszwangs für Selbständige‘, ‚Europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung‘ und ‚Anerkennung der kurdischen Identität in Deutschland‘.
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Die Bundesregierung plant nicht, die Bereitstellung von Hospizplätzen bundesweit zu regeln, wie dies Petent Mark Carstens in der Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke am Montag, 5. März, gefordert hatte. – Petition 1: Bedarfsgerechte Versorgung mit Hospizplätzen (Länge: ca. 01:05 Stunde); Petitionen 2: Vergütung von medizinischen Leistungen
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Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 19. Oktober 2023, abgesetzt wurde die Abstimmung eines Regierungsentwurfs für ein viertes Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (20/8288, 20/8651, 20/8819 Nr. 6). Geplant war ursprünglich außerdem, über die Anträge der AfD-Fra…
„Die stabile Finanzierung aus öffentlicher Hand bedeutet, dass Österreich pro Einwohner