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Kopfschütteln und Unverständnis lösten am Donnerstag, 25. März 2021, im 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) unter Leitung von Kay Gottschalk (AfD) die Ausführungen der Zeugin Regina Schierhorn, Referatsleiterin für Marktmanipulationsverfolgung bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsauf…
der Abteilungsleiterin Roegele zuarbeitete, die das Heft des Handelns dann in die Hand

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), rechnet mit jährlichen Ausgaben in Höhe von 7,5 Milliarden Euro für die geplante Kindergrundsicherung. Während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 6. November 2023, sagte Lehmann, die immer wieder genannte Ausgabenhöhe von 2,4 Milliarden Euro beziehe sich auf eine Inanspruchnahme-Quote von 50 Prozent. „Wir hoffen, dass die Quote irgendwann bei mindestens 90 Prozent liegen wird“, sagte er. Dann sei von einer Investition von etwa 7,5 Milliarden Euro auszugehen. Das gehe dann auch stärker in die Richtung der von Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) ursprünglich genannten zwölf Milliarden Euro.
Gesetze auf den Bürger auswirken, das erfährt der Petitionsausschuss aus erster Hand

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA war ein Thema der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 13. Oktober. Darüber hinaus lagen dem Bundestag Petitionen zur EEG-Umlage und zur Kennzeichnung von Echtpelzprodukten vor.
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Starke Schmerzmittel sollen von der Verpflichtung zum Austausch mit preisgünstigeren Arzneimitteln ausgenommen werden. Das forderte die Ärztin Marianne Koch am 9. Mai im Petitionsausschuss unter Vorsitz von Gero Storjohann.
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Petitionen gegen den Einsatz der Agro-Gentechnik und zur Abschaltung der Atomkraftwerke beschäftigten den Petitionsausschuss unter Vorsitz von Kersten Steinke (Die Linke) in einer öffentlichen Sitzung am Montag, 26. September. – Petition 1: ‚Biotechnologie – Gentechnik‘ (Länge: ca. 1 Stunde); Petition 2: ‚Nukleare Ver- und Entsorgung‘
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Eine Petition mit dem Ziel, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz aufzunehmen, ist am Montag, 7. November, in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke überwiegend auf Skepsis gestoßen. – Petition 1: Urheberrechtsgebühren für die Kabelweitersendung (Länge: ca. 1 Stunde); Petitionen 2 und 3: Pro und Contra der Aufnahme der deutschen Sprache ins Grundgesetz (Länge: ca. 50 Minuten); Petition 4: Modernisierung des Petitionswesens.
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Montag, 23. März, ein vollständiges Exportverbot von Rüstungsgütern in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (links) abgelehnt; rechts Petentin Christine Hoffmannn. Video mit Gebärdensprachdolmetschung.
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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Montag, 23. März, ein vollständiges Exportverbot von Rüstungsgütern in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses unter Vorsitz von Kersten Steinke (links) abgelehnt; rechts Petentin Christine Hoffmannn.
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Die Position eines Kinderbeauftragten zu schaffen, fordert eine Petition, die der Petitionsausschuss am Montag, 15. Juni, öffentlich beraten hat. Beraten wurde auch darüber, Parkinson-Patienten von der sogenannten Aut-idem-Regelung bei Medikamenten auszunehmen.
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Um Urheberrechte durchsetzen zu können, sollte an der sogenannten Gema-Vermutung festgehalten werden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Max Stadler (FDP) am Montag, 5. November, in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses.
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