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Das Engagement der Bundesregierung im Bereich Open Source ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zu dieser Einschätzung kam die Mehrheit der Sachverständigen am Mittwoch, 4. Dezember 2024, in einer Expertenanhörung des Digitalausschusses. Mit neun Expertinnen und Experten diskutierte der Aus…
Aus seiner Sicht könne die öffentliche Hand ein Treiber für die Verbreitung von Open

Eine sofortige Zulassung von Schnelltests, die jeder selbst anwenden kann, hat Dr. Janosch Dahmen (Bündnis 90/Die Grünen) angesichts von 50.000 Corona-Toten in Deutschland am Donnerstag, 28. Januar 2021, im Bundestag gefordert. Sie seien einfach anzuwenden, sicher, preiswert und verfügbar. Er spr…
die Regierung auf, wie bei den Impfungen auch für die Schnelltests Geld in die Hand

[Es gilt das gesprochene Wort] Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Gäste, liebe Holocaust-Überlebende und Angehörige, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde – Dies ist mein zweiter Tag in Deutschland. Damit meine ich nicht den zweiten Tag meines aktuellen Besuchs…
Präsidentin, liebe Frau Bas, liebe Freundin: Für uns in Yad Vashem lag es nicht auf der Hand

Über die von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) geforderte Einrichtung eines Sondertribunals zur Strafverfolgung angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben Sachverständige während einer öffentlichen Anhörung des Auswärtigen Ausschusses am Montag, 6. F…
Die Einzigartigkeit des Angriffskrieges auf die Ukraine sie nicht von der Hand zu

Einige Debatten in der Geschichte des Deutschen Bundestages waren besonders kontrovers, wie etwa die über die Frage der Wiederbewaffnung Deutschlands 1952 oder die der Ostverträge 1972. Ein Streifzug durch die bedeutendsten Entscheidungen und Dispute der vergangenen Wahlperioden. Die Zustimmung w…
Preisniveaustabilität und einer auf Dauer tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand

Ein Jahr nach Beginn der Corona-Krise in Deutschland wird in zunehmend scharfer Form über Versäumnisse in und Auswege aus der Pandemie gestritten. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag warf die Opposition der Bundesregierung am Mittwoch, 27. Januar 2021, ein unzureichendes Krisenmanagement vor. …
Krankenhäuser müssten keinen Profit machen, sie gehörten in staatliche Hand.

Ausweitung des Kinderkrankengelds, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, Ausbau von Frauenhäusern und Missbrauchsvorwürfe gegen Kitas – das Spektrum der Fragen zu dem von ihr verantworteten Ressort war breit, denen sich Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey (…
kuschelten“ wildfremde Erwachsene mit Kindern, kritisierte Ehrhorn: „Es liegt auf der Hand

Gerade nochmal gut gegangen: So lässt sich das Geschehen um den tansanischen Oppositionspolitiker Tundu Lissu, 52, im vergangenen November zusammenfassen. Da wollte ihn die dortige Regierung offenbar gewaltsam festsetzen, nachdem Lissu bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angetreten war…
geachtet und die Menschen umso eher ermutigt und befähigt ihr Schicksal in die Hand

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 19. Oktober 2023, mit dem Bürokratieabbau befasst. Anlass war ein von der CDU/CSU vorgelegter Antrag mit dem Titel „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ (20/8856). Im Anschluss an die Ausspra…
verschiedenen Ansätzen Eva Bruch, Direktorin der PD – Berater der öffentlichen Hand

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. September 2022, in erster Lesung den Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums beraten. Der Chef des Hauses, Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP), hob in seiner Rede erste rechtspolitische Erfolge der Koalition hervor. Buschmann: Fortschritt für Rech…
Seine Hand bleibe weiter ausgestreckt, sagte Buschmann.