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griechisches Wort für „Gesetz“ 11. Welches dieser Völker gehörte nicht zum germanischen Volk?
Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz hat am Freitag sowohl Bundestag als auch Bundesrat passiert. Für die Freien Demokraten ist es ein tiefgreifenden Spargesetz, das vor allem zulasten der
Direkt zum Inhalt Gesundheitsreform 13.07.2026 Krankenkassen-Gesetz ist eine Bankrotterklärung
Die Bezirksregierung Düsseldorf ist seit dem 01.07.2024 für die Erteilung der Erlaubnis von Anbauvereinigungen zum Anbau und zur Weitergabe von Cannabis zum Eigenkonsum an die Mitglieder nach § 11 Absatz 1 KCanG und die behördliche Überwachung der Anbauvereinigungen nach § 27 KCanG für diejenigen Anbauvereine zuständig, die ihr befriedetes Besitztum (Anbauort und/oder Weitergabeort) im Regierungsbezirk Düsseldorf haben.
Direkt zum Inhalt Cannabis (Symbolbild) / © Milan – stock.adobe.com Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis
Der Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
09.02.2023 Der Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen
Das Gesetz spart Zeit, Geld und Papier. – Insgesamt wird das Gesetz die deutsche Wirtschaft um fast eine Milliarde Euro entlasten.
Allerdings haben wir Grüne explizit für CumEx-Fälle eine Übergangsregelung ins Gesetz aufgenommen.
Gesetz über die kantonale Mittelschule vom 7. Februar 2007 Mittelschulgesetz (PDF)…
Mittelschulgesetz Gesetz über die kantonale Mittelschule vom 7.
Mit dem Modernisierungsgesetz 3 plant die Bayerische Staatsregierung (CSU & Freie Wähler), zentrale Schutzmechanismen im Planungsrecht abzubauen – zum Beispiel durch die Aufweichung des Anbindegebots. Das gefährdet nicht nur die Natur und Kulturlandschaften Bayerns, sondern öffnet auch Tür und Tor für mehr Flächenfraß, weniger Klimaschutz und weniger Beteiligung. Konkret geht es zum Beispiel um eine
Noch haben die Abgeordneten der CSU und der Freien Wähler die Möglichkeit, das Gesetz zu stoppen oder
Das Gesetz über die Transparenz der Finanzierung kommunaler Wählergruppen (Wählergruppentransparenzgesetz
Das Vertrauensverhältnis von Journalistinnen und Journalisten gegenüber ihren Informantinnen und Informanten muss weiterhin umfassend gewährleistet werden. Das fordert das Medienbündnis aus DJV, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VAUNET, ARD und ZDF.
Februar 2021 https://vau.net/pressemeldungen/bnd-gesetz-journalistischen-quellenschutz-verbessern/
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e, Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 5 BSIG (Gesetz über
