Hier erfahren Sie, was bei Hochwasser zu tun ist und wie Sie Vorsorge treffen können.
Was sind gesetzlich festgesetzte Überschwemmungsgebiete?
Die Zulässigkeit der Bebauung eines Grundstückes ist abhängig von verschiedenen Vorschriften. Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die Ihrem konkreten Bauvorhaben entgegenstehen können (z.B. schwierige Grundstücksbeschaffenheit, fehlende Erschließung oder fehlende bauplanungsrechtliche Voraussetzungen).Wir bieten Beratungsgespräche im Vorfeld einer Bauantragsstellung an. In diesen Gesprächen kann häufig die rechtliche Situation auf dem Grundstück dargelegt werden, ob z.B. die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit für die beabsichtigte Nutzung gegeben ist, Baulasten und besondere Abstände zu beachten sind oder besondere rechtliche Regelungen gelten. Es können allgemeine Fragen zum Verfahren besprochen und gegebenenfalls konkrete Planungen von der Tendenz her eingeschätzt werden. Ziel ist es, dem Bauherren den rechtlichen Rahmen zu verdeutlichen, der für ein Bauprojekt auf einem konkreten Grundstück gilt.In komplizierteren Fällen, in denen beispielsweise die grundsätzliche Bebaubarkeit bzw. dessen Umfang fraglich ist oder in denen noch andere Behörden zu beteiligen sind, ist in der Regel eine schriftliche Bauvoranfrage erforderlich. Die Bauaufsichtsbehörde prüft das Anliegen und der Bauherr erhält einen verbindlichen Bauvorbescheid (§ 77 BauO NRW 2018).Die Bauaufsichtsbehörden übernehmen jedoch weder im Rahmen der Beratungsgespräche noch im Rahmen einer Bauvoranfrage die Planung des Bauprojekts. Ggfs. zeigen sich im Rahmen eines Beratungsgesprächs aber alternative Planungswege auf, sollte die ursprüngliche Planung nicht umsetzbar sein. Für die Planung eines rechtlich zulässigen Bauvorhabens trägt die Bauherrschaft oder die von der Bauherrschaft beauftragten Entwurfsverfasser die Verantwortung.Sie werden beraten und informiertüber die Bebaubarkeit von Grundstückenüber Bauanträge, Bauvoranfragen, Anträge auf Grundstücksteilung und Anträge auf Abgeschlossenheit von Wohnungenüber Bauvorhaben in Ihrer direkten Nachbarschaftüber die Inhalte von Bebauungsplänen und sonstigen ortsbezogenen Vorschriften, die das Bauen betreffen (Gestaltungssatzung, Werbesatzung, etc.)Geoportal des Kreises Minden-Lübbecke (Bebauungspläne) Stadtrecht und Satzungen über Inhalte und Auswirkungen von BaulastenBaulasteintragungen bei der Stadt Minden über das Wohnraumstärkungsgesetz (WohnStG NRW)Sie erhalten unter anderemAuszüge aus Bebauungsplänen (gebührenpflichtig) oder gebührenfrei einsehbar im Geoportal des Kreises Minden-Lübbecke alle Antrags- und sonstigen Formulare zu Bauanträgen, Bauvoranfragen, etc. finden Sie hier: Bauantragsformulare zur BauO NRW
Dazu kann im Rahmen der Bauberatung keine Auskunft erteilt werden, da dies gesetzlich
Anfang des Jahres ist eine Kampagne zu Einmal-E-Zigaretten Anfang 2024 mit Workshops an Schulen, Mini-Kalendern und Kioskbesuchen gestartet worden. Es gibt am 12. November von 19 bis 20 Uhr einen Online-Elternabend.
In Deutschland sind Einweg-Vapes mit mehr als 600 Zügen aufgrund gesetzlicher Vorschriften
Der Rat hat nach Gerichtsurteilen in NRW mehrheitlich beschlossen, die Differenzierung zwischen Wohn- und Nicht-Wohngrundstücken wieder aufzuheben. Ende April erhalten die Eigentümer*innen Post von der Stadt Minden.
Grundstücke, unbebaute Grundstücke etc.) zu begegnen, hat das Land NRW im Juli 2024 eine gesetzliche
Die Verwaltung bringt den Entwurf für das Jahr 2025 in den Mindener Rat ein. Die Politik muss nun über das „dicke Paket“ beraten. Bürgermeister Jäcke: „Leistungen der Kommunen nicht mehr auskömmlich darzustellen“
Bund und Länder führten immer neue Gesetze, die mit Aufgaben und mehr Bürokratie
In Minden gibt es 2.910 Kitaplätze und 259 Plätze in der Kindertagespflege. Die Zahl wächst weiter, weil der Bedarf durch Zuzug gestiegen ist.
Auch sie haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz.
Die 10. Demokratiekonferenz beschäftigt sich mit Antifeminismus – als Kernelement rechtsradikaler und autoritärer Weltbilder. Die Journalistin und Autorin Susanne Kaiser aus Berlin gibt Einblicke.
Nachteil“ von Demokratien sei es, dass sie eher langsam funktionieren, Prozesse und Gesetze
Der Rat stimmt mit großer Mehrheit vier weiteren Maßnahmen zu. Beigeordneter Kresse: „Das ist ein sehr großes und in die Zukunft gerichtetes Paket für unsere vielfältige Bildungslandschaft in Minden“.
Auch der gesetzlich verankerten Inklusion müsse Rechnung getragen werden – mit entsprechenden
MVA Bielefeld bekommt Zuschlag für die strategische Partnerschaft zur Klärschlammentsorgung mit der KSV OWL.
Aufgrund der Änderung der beiden Gesetze haben aber bereits jetzt, und zwar alle
Eine obere Altersgrenze ist gesetzlich jedoch nicht festgelegt.
