Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Die roten Wahlbriefe sollten bis Mittwoch, 5. Juni, auf den Postweg gebracht werden. In den Briefkasten des Rathauses können diese noch bis Sonntag, 18 Uhr, eingeworfen werden. Die Stadt Minden rechnet erneut mit vielen Briefwähler*innen.
Die Ersatzausstellung eines Wahlscheines – bei Verlust auf dem Postweg – ist gesetzlich

Eine der schönsten Zeiten im Jahr ist der Urlaub. Die Vorfreude ist groß umso ärgerlicher ist es, wenn der Reisepass nicht mehr gültig ist. Schnell kommt dann Panik auf.Daher empfehlen wir:Bitte überprüfen Sie vor der Buchung die Gültigkeit Ihrer nötigen Reisedokumente!Bitte erkundigen Sie sich auch beim Auswärtigen Amt über die aktuellen Einreisebestimmungen des Urlaubsziels: Reisehinweise des auswärtigen AmtesWICHTIG:Seit dem 01.10.2021 werden Personalausweise nicht mehr als Reisedokument für das Vereinigte Königreich (Großbritannien) anerkannt. Hier muss ein Reisepass beantragt werden!Sollte es doch schnell gehen, kann ein Expressreisepass die Lösung sein:ExpresspässeEin Expresspass ist zu beantragen, wenn der Zeitraum zwischen Antragstellung und beabsichtigter Reise nicht mehr ausreicht, um einen regulären Reisepass bei der Bundesdruckerei zu erhalten. Der Expresspass wird in der Regel innerhalb von 3 – 5 Tagen  nach Antragstellung von der Bundesdruckerei geliefert.Verlust oder Diebstahl der AusweispapiereHaben Sie Ihren Pass oder Ausweis verloren oder wurde er gestohlen, teilen Sie dies bitte umgehend dem Bürgerbüro (buergerbuero@minden.de) mit.
Antrag für Minderjährige Der Antrag muss von Mutter, Vater oder gesetzlichem Vertreter

Sie nimmt die ihr gesetzlich durch die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) und der Kommunalhaushaltsverordnung

mit Verantwortung, sondern auch mit vielen Herausforderungen verbunden: Komplexe Gesetze

Auftragsverarbeitung Zur vollständigen Erfüllung der gesetzlichen Datenschutzvorgaben

Die Arbeiten für beiden Anlagen nahe des ZOB und am Scharn sollen am 12. August beginnen.  Für die neuen Brunnen hat die Stadt eine Kooperation mit den Stadtwerken geschlossen.
die Überwachung der Wasserqualität in Zusammenarbeit mit einem Labor, da sich die gesetzlichen

Sie können Ihre Gewerbeabmeldung bei der Stadt Minden per Online-Antrag vornehmen. Den Online-Antrag finden Sie in der rechten Spalte unter „Ihr Anliegen direkt online starten > Gewerbemeldung“.Bei Aufgabe einer gewerblichen Tätigkeit, Verlegung des Betriebs in eine andere Stadt oder Austritt eines (geschäftsführenden/persönlich haftenden) Gesellschafters aus einer Personengesellschaft (GbR, OHG, KG) ist eine Gewerbeabmeldung vorzunehmen.
Die Verpflichtung zur Gewerbeanmeldung obliegt dem oder den gesetzlichen Vertreter

Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II in Minden gemäß § 3 des Gesetzes

1. November 2020 | Minden. Der städtische Stab hat sich mit der neuen Coronaschutzverordnung befasst. Die Stadt Minden ist weiter für die Bürger*innen da.
Es seien auch dafür gesetzliche Möglichkeiten geschaffen, von dieser Pflicht abzuweichen

2. Oktober 2020 | Minden. Die Gründung der Klärschlammverwertung OWL GmbH ist nun mit allen formell notwendigen Schritten abgeschlossen.
Aufgrund der Änderung der beiden Gesetze haben aber bereits jetzt, und zwar alle