9. November 2021 | Minden. Die Fundfahrräder können öffentlich meistbietend gegen Barzahlung erworben werden.
Dieses ist kraft Gesetzes ausgeschlossen.
30. November 2020 | Minden. Das Verbot dient einerseits dem Schutz des Ansehens der öffentlichen Verwaltung und andererseits auch dem Schutz der Mitarbeiter*innen.
Das generelle Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken geht auf gesetzliche
Briefwahlanträge sollten bis zum 11. Januar auf den Weg gebracht werden. Der rote Wahlbrief muss am Sonntag, 15. Januar 2023, bis spätestens um 16 Uhr im Briefkasten der Stadt eingeworfen sein.
Die gesetzliche Frist für die Beantragung eines Wahlscheines endet am Freitag, 13
29. November 2021 | Minden. Stattdessen sollten besser soziale und karitative Zwecke vom vorweihnachtlichen Schenken profitieren.
Das generelle Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken geht auf gesetzliche
In der Weihnachtszeit sind Geschenke im Geschäftsleben üblich. Aber Mitarbeitende der Stadt Minden dürfen nur geringwertige Aufmerksamkeiten wie Schokolade oder Werbeartikel annehmen.
Das generelle Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken geht auf gesetzliche
Im Rahmen der regulären Vorarbeiten beginnt voraussichtlich ab dem 8. Dezember die Untersuchung sämtlicher Kampfmittelverdachtsflächen.
Diese Prüfung ist ein standardisierter und gesetzlich vorgesehener Schritt zur sorgfältigen
Das Fundbüro versteigert Fahrräder und Fundgegenstände. Am 20. Mai können die Fundgegenstände ab 9 Uhr im Begegnungszentrum Bärenkämpen (Sieben Bauern 20 A, 32425 Minden) erworben werden.
Dies ist kraft Gesetzes ausgeschlossen.
Sie können Ihre Gewerbeanmeldung bei der Stadt Minden per Online-Antrag vornehmen. Den Online-Antrag finden Sie in der rechten Spalte unter „Ihr Anliegen direkt online starten > Gewerbemeldung“.Der Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle in der Stadt Minden ist der Gewerbemeldestelle der Stadt Minden über die Gewerbeanmeldung anzuzeigen.Die Ausübung sogenannter erlaubnispflichtiger Gewerbe bedarf neben der Gewerbeanmeldung nach § 14 Gewerbeordnung zusätzlich einer Erlaubnis z.B. der Ordnungsbehörde, des Gesundheitsamtes, des Straßenverkehrsamtes oder anderer Stellen. Unter die erlaubnispflichtigen Gewerbe fallen u.a. Gaststätten mit Alkoholausschank, Bewachungsgewerbe, Makler, Pfandleiher, Spielhallen, Versteigerer, Güterverkehr, Fahrschulen und Taxiunternehmen. Für diese Erlaubnisse sind separate Anträge bei den dafür zuständigen Behörden zu stellen.
keine juristischen Personen sind: 26 Euro Für juristische Personen inklusive einem gesetzlichen
Sie können Ihre Gewerbeanmeldung bei der Stadt Minden per Online-Antrag vornehmen. Den Online-Antrag finden Sie in der rechten Spalte unter „Ihr Anliegen direkt online starten > Gewerbemeldung“.Der Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle in der Stadt Minden ist der Gewerbemeldestelle der Stadt Minden über die Gewerbeanmeldung anzuzeigen.Die Ausübung sogenannter erlaubnispflichtiger Gewerbe bedarf neben der Gewerbeanmeldung nach § 14 Gewerbeordnung zusätzlich einer Erlaubnis z.B. der Ordnungsbehörde, des Gesundheitsamtes, des Straßenverkehrsamtes oder anderer Stellen. Unter die erlaubnispflichtigen Gewerbe fallen u.a. Gaststätten mit Alkoholausschank, Bewachungsgewerbe, Makler, Pfandleiher, Spielhallen, Versteigerer, Güterverkehr, Fahrschulen und Taxiunternehmen. Für diese Erlaubnisse sind separate Anträge bei den dafür zuständigen Behörden zu stellen.
keine juristischen Personen sind: 26 Euro Für juristische Personen inklusive einem gesetzlichen
Am heutigen Sonntag, 23. Februar, entscheidet sich, aus welchen 630 Abgeordneten sich künftig der Deutsche Bundestag zusammensetzt. Alle Wähler*innen haben zwei Stimmen. Die 52 Wahllokale in Minden haben noch bis 18 Uhr geöffnet.
Die nach dem alten Wahlrecht festgelegte gesetzliche Regelgröße von 598 Abgeordneten
