Konzept – in enger Abstimmung mit Kommunen, Wirtschaft und Verbänden – um die gesetzlichen
Konzept – in enger Abstimmung mit Kommunen, Wirtschaft und Verbänden – um die gesetzlichen
Der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention hat sich mit Dr. Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands, und Thomas Brahm, PKV-Vorstandsvorsitzender, zum Thema Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland und die Bedeutung der Privaten Krankenversicherung (PKV) ausgetauscht. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Beitragsbemessungsgrenze vor Augen geführt, die allein für das Jahr 2027 im Bereich der Gesetzlichen
Der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention hat sich mit Dr. Florian Reuther, Direktor des PKV-Verbands, und Thomas Brahm, PKV-Vorstandsvorsitzender, zum Thema Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland und die Bedeutung der Privaten Krankenversicherung (PKV) ausgetauscht. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Beitragsbemessungsgrenze vor Augen geführt, die allein für das Jahr 2027 im Bereich der Gesetzlichen
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehenen innovationsfeindlichen Markteingriffe, insbesondere der dynamisierte Herstellerabschlag, gestrichen oder zumindest deutlich abgemildert werden. Ziel ist der Erhalt der Planungssicherheit und der Investitionsanreize für die pharmazeutische Industrie in Deutschland. Präsidentin des Bayerischen Landtags
CSU-Fraktionsvorsitzender: „Die Pharmaindustrie ist kein bloßer Kostenfaktor der gesetzlichen
Unter Vorsitz des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau neue Handlungsempfehlungen entwickelt. Diese richten sich unmittelbar an die öffentliche Verwaltung. Das Ziel: Weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe durch besseres Führungsverhalten und reformierte Aus- und Fortbildungen. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Oft lassen Gesetze mehrere Entscheidungsmöglichkeiten zu.
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass es im geplanten Primärarztsystem des Bundes eine klare Ausnahmeregelung für Psychiatrie und Psychotherapie gibt – analog zu bereits vorgesehenen Ausnahmen für Augenärzte, Gynäkologen und chronisch Kranke. Ziel ist ein direkter, niedrigschwelliger Zugang zu Hilfe, ohne Pflichtumweg über den Hausarzt. Einen entsprechenden Antrag hat der Bayerische Landtag auf Initiative von CSU und FREIEN WÄHLERN beschlossen. Präsidentin des Bayerischen Landtags
wirtschaftliche Führung ambulanter Praxen – mit unmittelbaren Nachteilen für gesetzlich
Mit der Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes wird die Kindertagesbetreuung in Bayern auch künftig verlässlich, planbar und praxistauglich aufgestellt. Der Freistaat investiert dafür bis 2030 fast drei Milliarden Euro zusätzlich in das Kita-System, womit die staatliche Betriebskostenförderung um rund 25 Prozent steigt. Ziel ist es, Kommunen und Träger spürbar zu entlasten, die Qualität in den Einrichtungen zu stärken und Elternbeiträge stabil zu halten. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Mit einem Änderungsantrag stellen wir jetzt gesetzlich klar, dass die bisher für
Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat in ihrer Sitzung am 16. Juli 2026 wegweisende Handlungsempfehlungen zu den Themenkomplexen „Grundsatzfragen und Wesen von Bürokratie“, „Ursachen der Bürokratie“ und „Bürokratieabbau durch schlankere Strukturen“ beschlossen. Die Kommission fordert u.a. eine spürbare Senkung der Staatsquote, eine konsequente Digitalisierung nach dem Prinzip „Digital Only“ sowie eine grundlegende Aufgabenkritik auf allen staatlichen Ebenen. Fachbehörden sollen auf ihre Notwendigkeit überprüft, Doppelstrukturen abgebaut und Möglichkeiten für die interkommunale und überbehördliche Zusammenarbeit erweitert werden. Ergänzend sollen Praxis- und Digitalchecks in der Gesetzgebung Standard werden, ein behördenübergreifendes Antrags-Tracking-System mehr Vergleichbarkeit und Transparenz schaffen und ein öffentliches Bürokratiemeldeportal nach österreichischem Vorbild Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ermöglichen, bürokratische Belastungen direkt zu melden. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Neue Gesetze sollen sich vor ihrem Inkrafttreten einem Praxis- und Digitalcheck stellen
Mit einer Resolution zur Gesundheits- und Pflegereform senden die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden aus Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei ihrer Konferenz in Wörlitz ein klares Signal: Sie fordern strukturelle Reformen, die sozial ausgewogen gestaltet sind, Beitragszahler langfristig entlasten und das System auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage stellen. Dabei begrüßen die Fraktionsvorsitzenden die Reformschritte auf Bundesebene, wie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und das Pflegeneuordnungsgesetz. Zugleich kritisieren sie aber, dass pflegende Angehörige, Familien und Krankenhäuser unverhältnismäßig belastet werden. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Das Land kommt seiner gesetzlichen Verantwortung bei den Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek wehrt sich entschieden gegen unüberlegten Aktionismus in der Debatte um assistierten Suizid.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Bevor wir über eine gesetzliche Regelung des assistierten Suizids sprechen, muss
