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heutigen ersten Lesung im Bayerischen Landtag hat das sogenannte „Einfach-mal-machen-Gesetz – Das Gesetz soll Kommunen ermöglichen, zeitlich befristet von landesrechtlichen Vorschriften
11.03.2026 CSU-Fraktion treibt Bürokratieabbau voran: „Einfach-mal-machen-Gesetz

Das Gesetz soll Mitte Mai in Kraft treten und die Modellregionen sind auf fünf Jahre
Das Gesetz soll Mitte Mai in Kraft treten und die Modellregionen sind auf fünf Jahre

Das Bayerische Modellregionengesetz zeigt schon kurz nach seinem Inkrafttreten erste Erfolge: Seit dem 16. Mai wurden bereits 56 Anträge von bayerischen Städten, Gemeinden, Landkreisen und einer Verwaltungsgemeinschaft eingereicht. Das Spektrum reicht dabei von Befreiungen von einzelnen Rechtsnormen bis hin zu umfangreichen Befreiungspaketen. Präsidentin des Bayerischen Landtags
eines Monats: CSU-Fraktion mit erster Zwischenbilanz zum „Einfach-mal-machen-Gesetz

Das Gesetz wurde Ende Februar auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Das Gesetz wurde Ende Februar auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Das Gesetz wurde Ende Februar auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Das Gesetz wurde Ende Februar auf Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Das Bayerische Modellregionengesetz zeigt schon kurz nach seinem Inkrafttreten erste Erfolge: Seit dem 16. Mai wurden bereits 56 Anträge von bayerischen Städten, Gemeinden, Landkreisen und einer Verwaltungsgemeinschaft eingereicht. Das Spektrum reicht dabei von Befreiungen von einzelnen Rechtsnormen bis hin zu umfangreichen Befreiungspaketen. Präsidentin des Bayerischen Landtags
eines Monats: CSU-Fraktion mit erster Zwischenbilanz zum „Einfach-mal-machen-Gesetz

CSU-Landtagsfraktion begrüßt das gemeinsam mit der Staatsregierung geplante „Gesetz
CSU-Landtagsfraktion begrüßt das gemeinsam mit der Staatsregierung geplante „Gesetz

kann die Bundesregierung nun die geplanten Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz
kann die Bundesregierung nun die geplanten Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz

Die CSU-Landtagsfraktion hat in der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags die enorme Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für Wohlstand, technologische Souveränität und die Verteidigungsfähigkeit Europas hervorgehoben. Unter dem Leitbegriff „New Defence“ standen vor allem neue Technologien, Start-ups und die Innovationskraft des Freistaats im Mittelpunkt. Ausdrücklich unterstützt wird der 10-Punkte-Aktionsplan der Bayerischen Staatsregierung, der die zentrale Strategie für Bayerns Rolle als führender Verteidigungsstandort Europas darstellt. Dazu gehören unter anderem der Ausbau von Innovationsclustern, die Förderung von Start-ups, beschleunigte Zulassungs- und Beschaffungsverfahren sowie gezielte Programme zur Entwicklung von Schlüsseltechnologien.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Mit dem Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern, dem Gesetz zur Förderung

Nach einem Fachgespräch mit Wirtschaftsverbänden und Kommunen sieht sich die CSU-Landtagsfraktion bestätigt: Die geplanten Modellregionen werden von Unternehmen, Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern als große Chance wahrgenommen, Bürokratie zurückzudrängen und den Standort Bayern zu stärken. Der Arbeitskreis für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte sich dazu u.a. mit der IHK und der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft ausgetauscht. Dabei wurden langwierige Genehmigungsverfahren und starre Verwaltungsvorschriften besonders häufig als massive Bremsklötze für Investitionen und Innovationen genannt.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Mit unserem ‚Einfach mal machen-Gesetz‘ können wir jetzt besonders die Kommunen