Seiten sprechen sich dafür aus, sogenannte versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen
Seiten sprechen sich dafür aus, sogenannte versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen
Konzept – in enger Abstimmung mit Kommunen, Wirtschaft und Verbänden – um die gesetzlichen
Konzept – in enger Abstimmung mit Kommunen, Wirtschaft und Verbänden – um die gesetzlichen
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehenen innovationsfeindlichen Markteingriffe, insbesondere der dynamisierte Herstellerabschlag, gestrichen oder zumindest deutlich abgemildert werden. Ziel ist der Erhalt der Planungssicherheit und der Investitionsanreize für die pharmazeutische Industrie in Deutschland. Präsidentin des Bayerischen Landtags
CSU-Fraktionsvorsitzender: „Die Pharmaindustrie ist kein bloßer Kostenfaktor der gesetzlichen
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass es im geplanten Primärarztsystem des Bundes eine klare Ausnahmeregelung für Psychiatrie und Psychotherapie gibt – analog zu bereits vorgesehenen Ausnahmen für Augenärzte, Gynäkologen und chronisch Kranke. Ziel ist ein direkter, niedrigschwelliger Zugang zu Hilfe, ohne Pflichtumweg über den Hausarzt. Einen entsprechenden Antrag hat der Bayerische Landtag auf Initiative von CSU und FREIEN WÄHLERN beschlossen. Präsidentin des Bayerischen Landtags
wirtschaftliche Führung ambulanter Praxen – mit unmittelbaren Nachteilen für gesetzlich
Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek wehrt sich entschieden gegen unüberlegten Aktionismus in der Debatte um assistierten Suizid.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Bevor wir über eine gesetzliche Regelung des assistierten Suizids sprechen, muss
Pandemien, Naturkatastrophen und neue sicherheitspolitische Bedrohungen machen unmissverständlich deutlich: Deutschland muss sein Gesundheitssystem widerstandsfähiger machen. Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen fordern gemeinsame Vorsorge von Bund und Ländern, um die Versorgung der Bevölkerung im Ernstfall zu sichern. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wir brauchen klare gesetzliche Standards und gezielte Investitionen, um die bauliche
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass die im geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) vorgesehenen innovationsfeindlichen Markteingriffe, insbesondere der dynamisierte Herstellerabschlag, gestrichen oder zumindest deutlich abgemildert werden. Ziel ist der Erhalt der Planungssicherheit und der Investitionsanreize für die pharmazeutische Industrie in Deutschland. Präsidentin des Bayerischen Landtags
CSU-Fraktionsvorsitzender: „Die Pharmaindustrie ist kein bloßer Kostenfaktor der gesetzlichen
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich dafür ein, dass es im geplanten Primärarztsystem des Bundes eine klare Ausnahmeregelung für Psychiatrie und Psychotherapie gibt – analog zu bereits vorgesehenen Ausnahmen für Augenärzte, Gynäkologen und chronisch Kranke. Ziel ist ein direkter, niedrigschwelliger Zugang zu Hilfe, ohne Pflichtumweg über den Hausarzt. Einen entsprechenden Antrag hat der Bayerische Landtag auf Initiative von CSU und FREIEN WÄHLERN beschlossen. Präsidentin des Bayerischen Landtags
wirtschaftliche Führung ambulanter Praxen – mit unmittelbaren Nachteilen für gesetzlich
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die vom Ministerrat beschlossenen Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes. Damit werden die öffentliche Wasserversorgung gestärkt, Hochwasserschutz und Vorsorge verbessert und Verfahren im Wasserrecht vereinfacht. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Holetschek betont: „Künftig wird der Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung gesetzlich
Anlässlich der heutigen Anhörung zu Veterinärkontrollen und Tierschutzverstößen in der Rinderhaltung unterstreicht die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ihren Anspruch, Tierwohl entschlossen zu schützen und gleichzeitig die vielen verantwortungsbewussten Betriebe nicht unter Generalverdacht zu stellen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Verbraucherschutz: „Tierschutz ist ein hohes Gut, aber er funktioniert nur, wenn die gesetzlichen
