Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek wehrt sich entschieden gegen unüberlegten Aktionismus in der Debatte um assistierten Suizid.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Bevor wir über eine gesetzliche Regelung des assistierten Suizids sprechen, muss

Pandemien, Naturkatastrophen und neue sicherheitspolitische Bedrohungen machen unmissverständlich deutlich: Deutschland muss sein Gesundheitssystem widerstandsfähiger machen. Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen fordern gemeinsame Vorsorge von Bund und Ländern, um die Versorgung der Bevölkerung im Ernstfall zu sichern.  Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wir brauchen klare gesetzliche Standards und gezielte Investitionen, um die bauliche

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die vom Ministerrat beschlossenen Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes. Damit werden die öffentliche Wasserversorgung gestärkt, Hochwasserschutz und Vorsorge verbessert und Verfahren im Wasserrecht vereinfacht. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Holetschek betont: „Künftig wird der Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung gesetzlich

Anlässlich der heutigen Anhörung zu Veterinärkontrollen und Tierschutzverstößen in der Rinderhaltung unterstreicht die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ihren Anspruch, Tierwohl entschlossen zu schützen und gleichzeitig die vielen verantwortungsbewussten Betriebe nicht unter Generalverdacht zu stellen.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Verbraucherschutz: „Tierschutz ist ein hohes Gut, aber er funktioniert nur, wenn die gesetzlichen