Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes und
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion: „Das Gesetz war ein echter
Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich zu ihrer Herbstkonferenz in Kiel getroffen. Mit „Investieren, priorisieren, konsolidieren – eine nachhaltige Finanzpolitik für Deutschland und Europa“ verabschiedete die Konferenz ein richtungsweisendes Positionspapier für eine zukunftsfähige Finanzpolitik. Nach 20 Jahren an der Spitze der Sprecherkonferenz wurde Mike Mohring (CDU) mit großem Dank verabschiedet. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Teilnehmer einstimmig Josef Zellmeier, den haushaltspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Stefan Thielen (CDU) aus dem Saarland.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Verbandsklagerecht muss abgeschafft, Planungsbeschlüsse für große Projekte per Gesetz
Die heutige Expertenanhörung zum Wassergesetz gibt der CSU-Landtagsfraktion starken Rückenwind. Das neue Wassergesetz ist eine mutige und langfristige Investition in die Wassersicherheit unserer Heimat.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Nach fünf Jahren werden wir genau hinschauen, wie wir das Gesetz noch weiter verbessern
Stehen die transatlantischen Beziehungen am Wendepunkt und welche Folgen ergeben sich daraus für Europa, Deutschland und Bayern? Diese Frage stand im Zentrum eines Sicherheitsgipfels der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Unter anderem waren Prof. Dr. Gerlinde Groitl, Leiterin des Instituts für Sicherheit und Strategie in München, Brigadegeneral a. D. Helmut Dotzler und Christian Forstner, Direktor des Brüsseler Büros der Hanns-Seidel-Stiftung, ins Maximilianeum gekommen. Die Diskussion machte deutlich: Jetzt ist der Moment, um Europas Souveränität zu stärken.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Diese Stoppschilder beseitigen wir jetzt, auch durch unser neues Gesetz zur Förderung
Mit einem Gesetzespaket zur Modernisierung des Wasserrechts stärkt der Freistaat den Wasserschutz und setzt die Eckpunkte der CSU-Landtagsfraktion zur Einführung eines Wassercents um. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Nach fünf Jahren werden wir genau evaluieren, wie wir das Gesetz noch besser machen
Entlastung von Unternehmen und Bürokratieabbau durch die konsequente Streichung der gesetzlich
Entlastung von Unternehmen und Bürokratieabbau durch die konsequente Streichung der gesetzlich
Die GKV-Reformkommission hat heute ihre Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen
folgen Die GKV-Reformkommission hat heute ihre Vorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen
Pille danach bei Hinweisen auf sexuellen Missbrauch oder Vergewaltigung durch die gesetzlichen – Dringlichkeitsantrag fordert daher, dass auch diese Untersuchungen künftig von der gesetzlichen
Pille danach bei Hinweisen auf sexuellen Missbrauch oder Vergewaltigung durch die gesetzlichen
Ihr Auftrag: Prozesse in der öffentlichen Verwaltung auf den Prüfstand stellen, gesetzliche
Ihr Auftrag: Prozesse in der öffentlichen Verwaltung auf den Prüfstand stellen, gesetzliche
Im Mittelpunkt standen die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung, die Reform
Im Mittelpunkt standen die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung, die Reform
