Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Ländern und im Bund haben sich zu ihrer Herbstkonferenz in Kiel getroffen. Mit „Investieren, priorisieren, konsolidieren – eine nachhaltige Finanzpolitik für Deutschland und Europa“ verabschiedete die Konferenz ein richtungsweisendes Positionspapier für eine zukunftsfähige Finanzpolitik. Nach 20 Jahren an der Spitze der Sprecherkonferenz wurde Mike Mohring (CDU) mit großem Dank verabschiedet. Zum neuen Vorsitzenden wählten die Teilnehmer einstimmig Josef Zellmeier, den haushaltspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion und den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag. Neuer stellvertretender Vorsitzender ist Stefan Thielen (CDU) aus dem Saarland.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Verbandsklagerecht muss abgeschafft, Planungsbeschlüsse für große Projekte per Gesetz

Die heutige Expertenanhörung zum Wassergesetz gibt der CSU-Landtagsfraktion starken Rückenwind. Das neue Wassergesetz ist eine mutige und langfristige Investition in die Wassersicherheit unserer Heimat.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Nach fünf Jahren werden wir genau hinschauen, wie wir das Gesetz noch weiter verbessern

Mit einem Gesetzespaket zur Modernisierung des Wasserrechts stärkt der Freistaat den Wasserschutz und setzt die Eckpunkte der CSU-Landtagsfraktion zur Einführung eines Wassercents um. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Nach fünf Jahren werden wir genau evaluieren, wie wir das Gesetz noch besser machen

Ihr Auftrag: Prozesse in der öffentlichen Verwaltung auf den Prüfstand stellen, gesetzliche
Ihr Auftrag: Prozesse in der öffentlichen Verwaltung auf den Prüfstand stellen, gesetzliche

Ihr Auftrag: Prozesse in der öffentlichen Verwaltung auf den Prüfstand stellen, gesetzliche
Ihr Auftrag: Prozesse in der öffentlichen Verwaltung auf den Prüfstand stellen, gesetzliche

Konzept – in enger Abstimmung mit Kommunen, Wirtschaft und Verbänden – um die gesetzlichen
Konzept – in enger Abstimmung mit Kommunen, Wirtschaft und Verbänden – um die gesetzlichen

Konzept – in enger Abstimmung mit Kommunen, Wirtschaft und Verbänden – um die gesetzlichen
Konzept – in enger Abstimmung mit Kommunen, Wirtschaft und Verbänden – um die gesetzlichen

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek wehrt sich entschieden gegen unüberlegten Aktionismus in der Debatte um assistierten Suizid.Präsidentin des Bayerischen Landtags
Bevor wir über eine gesetzliche Regelung des assistierten Suizids sprechen, muss

Pandemien, Naturkatastrophen und neue sicherheitspolitische Bedrohungen machen unmissverständlich deutlich: Deutschland muss sein Gesundheitssystem widerstandsfähiger machen. Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen fordern gemeinsame Vorsorge von Bund und Ländern, um die Versorgung der Bevölkerung im Ernstfall zu sichern.  Präsidentin des Bayerischen Landtags
Wir brauchen klare gesetzliche Standards und gezielte Investitionen, um die bauliche

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die vom Ministerrat beschlossenen Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes. Damit werden die öffentliche Wasserversorgung gestärkt, Hochwasserschutz und Vorsorge verbessert und Verfahren im Wasserrecht vereinfacht. Präsidentin des Bayerischen Landtags
Holetschek betont: „Künftig wird der Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung gesetzlich