Der vorgezogene Kohleausstieg im Westen ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz. Hier findest Du Antworten auf die wichtigsten Fragen zu Lützerath.
Die gesetzliche Regelung, die nun gefunden werden konnte, garantiert den vorzeitigen
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden für viele Menschen zur existenziellen Belastung. Die geplante Verlängerung der bestehenden Mietpreisbremse durch die Bundesregierung reicht nicht aus, um dieses akute Problem an der Wurzel zu beheben.
Diese Form des Missbrauchs ist zwar gesetzlich verboten, lässt sich für die Betroffenen
Am 23. Februar ist Bundestagswahl und die Wähler*innen entscheiden, wer sie die nächsten vier Jahre im Bundestag vertreten soll. Hier klären wir die wichtigsten Fragen zur Wahlrechtsreform und andere wichtige Themen rund um die Bundestagswahl.
Die Reform soll die Zahl der Abgeordneten wieder näher an die gesetzlich vorgesehene
Wir machen uns stark für ökologische Landwirtschaft.
Wir wollen eine tiergerechte Haltung gezielt fördern und die gesetzlichen Regeln
Wir wollen, dass alle Menschen überall in Deutschland gut und selbstbestimmt leben können – egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Dafür setzen wir uns ein.
Mit der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) haben wir die finanzielle
Nach der Abschaffung des §219a und der Einbringung des Gesetzentwurfs gegen Gehsteigbelästigung wollen wir nun Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren. Hier findest du auch Informationen zum Schwangerschaftsabbruch.
Gesetzliche Voraussetzungen für einen legalen Schwangerschaftsabbruch Für einen
Ländlicher Raum gestärkt
Mit der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) haben wir die finanzielle
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Wir gedenken den Opfern des Hanauer Terroranschlags.
Wir modernisieren die gesetzlichen Grundlagen der Bundespolizei und passen sie an
Heute hat Robert Habeck seine Zukunftsagenda vorgestellt. Im ersten Regierungsjahr will Robert Habeck als Bundeskanzler mit sieben Prioritäten die Handlungsfähigkeit demokratischer Politik unter Beweis stellen.
Islamisten und Rechtsextremisten werden wir mit aller Härte des Gesetzes bekämpfen
Versorgungssicherheit, Energiepreise, Entlastungen: Lies hier nach, mit welchen Maßnahmen wir gut durch Herbst und Winter kommen.
Wir unterstützen die Wirtschaft und schützen Arbeitsplätze Wir schaffen einen gesetzlichen
