Nur ein starker demokratischer Rechtsstaat kann Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen, Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen garantieren und unsere Freiheit bewahren.
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem Digitale-Märkte-Gesetz haben wir in Europa
Wir setzen uns ein für eine vielfältige Gesellschaft. Indem wir Hürden und Barrieren konsequent abbauen, sichern wir Zusammenhalt, Wohlstand und Freiheit.
dem Arbeitsmarkt, dürfen nicht allein gelassen werden, sondern müssen Recht und Gesetz
Unser Ziel ist eine diskriminierungsfreie Gesellschaft, in der alle unabhängig vom Geschlecht selbstbestimmt leben können. Frauen müssen überall gleichberechtigt mitgestalten können – von der Arbeitswelt bis zur Familie und im Netz.
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem Digitale-Märkte-Gesetz haben wir in Europa
Was die Ampel-Regierung schon an sozialpolitischen Maßnahmen auf den Weg gebracht hat.
Wir entlasten 4,5 Millionen Menschen beim Wohnen Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz haben
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die Schieneninfrastruktur deutlich angestiegen. Die Probleme beim Schienenverkehr und der bundeseigenen Deutschen Bahn sind dementsprechend groß. Verkehrsminister Schnieder hat keine tatsächliche Strategie, wie er die Missstände beheben wird.
Zusätzlich sind wir für einen gesetzlich verankerten Infrastrukturplan und ein Gesetz
Wer jetzt in Klimaschutz investiert, sichert Deutschlands Platz in der Weltwirtschaft von morgen. Das belegt eine neue Studie von KfW und Deloitte kurz vor der UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien.
Mit dem massiven Ausbau von Wind- und Solarenergie seit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit für alle. Damit wir zusammen mehr Gerechtigkeit schaffen.
Keine Duldung von Hasskriminalität gegen Frauen und queere Personen Mit dem Gesetz
Der grüne Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2022 vorgelegt.
Niveau der vergangenen Jahre liegen und die Ausbaumengen im Erneuerbare-Energien-Gesetz
Wir sorgen für Frieden und Sicherheit in Europa. Damit Europa frei, offen und demokratisch bleibt.
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem Digitale-Märkte-Gesetz haben wir in Europa
Vor 100 Tagen ist die Ampel als Modernisierungskoalition angetreten. Jetzt müssen wir auch gute Krisenmanager*innen sein. Hier findest Du eine Zusammenfassung dessen, was die GRÜNEN in Regierungsverantwortung bereits erreichen konnten.
In Ressortabstimmung: EEG-Novelle, Novelle Windenergie-auf-See-Gesetz, Novelle Bundesbedarfsplangesetz
