Was die Ampel-Regierung schon an sozialpolitischen Maßnahmen auf den Weg gebracht hat.
Wir entlasten 4,5 Millionen Menschen beim Wohnen Mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz haben
Seit Jahrzehnten fließt zu wenig Geld in den Schienenverkehr. Erst mit der letzten Bundesregierung sind die Mittel für die Schieneninfrastruktur deutlich angestiegen. Die Probleme beim Schienenverkehr und der bundeseigenen Deutschen Bahn sind dementsprechend groß. Verkehrsminister Schnieder hat keine tatsächliche Strategie, wie er die Missstände beheben wird.
Zusätzlich sind wir für einen gesetzlich verankerten Infrastrukturplan und ein Gesetz
Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit für alle. Damit wir zusammen mehr Gerechtigkeit schaffen.
Keine Duldung von Hasskriminalität gegen Frauen und queere Personen Mit dem Gesetz
Wer jetzt in Klimaschutz investiert, sichert Deutschlands Platz in der Weltwirtschaft von morgen. Das belegt eine neue Studie von KfW und Deloitte kurz vor der UN-Klimakonferenz COP30 in Brasilien.
Mit dem massiven Ausbau von Wind- und Solarenergie seit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz
Der grüne Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat am Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2022 vorgelegt.
Niveau der vergangenen Jahre liegen und die Ausbaumengen im Erneuerbare-Energien-Gesetz
Wir sorgen für Frieden und Sicherheit in Europa. Damit Europa frei, offen und demokratisch bleibt.
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem Digitale-Märkte-Gesetz haben wir in Europa
Vor 100 Tagen ist die Ampel als Modernisierungskoalition angetreten. Jetzt müssen wir auch gute Krisenmanager*innen sein. Hier findest Du eine Zusammenfassung dessen, was die GRÜNEN in Regierungsverantwortung bereits erreichen konnten.
In Ressortabstimmung: EEG-Novelle, Novelle Windenergie-auf-See-Gesetz, Novelle Bundesbedarfsplangesetz
Hier stellen wir die zwölf Abgeordneten vor, die nach der Europawahl 2024 für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ins Europäische Parlament gewählt sind..
Ein Meilenstein war das große europäische Gesetz „Digital Services Act“ zur Regulierung
Während die Klimakrise längst in unserem Alltag angekommen ist – mit Dürren, Ernteausfällen, Hitzewellen, starke Temperaturschwankungen – steuert die Regierung das Land energisch in Richtung Vergangenheit. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird verlangsamt, zentrale Klimaschutzmaßnahmen werden infrage gestellt, und milliardenschwere Subventionen für fossile Gaskraftwerke werden zur neuen Leitlinie der Energiepolitik gemacht.
Doch stattdessen will Umweltminister Schneider das zentrale EU-Gesetz zur Renaturierung
Hier findest Du das Programm zur Bundesfrauenkonferenz 2025. Es wird laufend aktualisiert.
Welche Ziele hat das Gesetz erreicht, wo liegen die Schwachstellen, und welche Folgen
