Wie die Ampel die Demokratie und den Rechtsstaat stärkt
wollen wir ändern – und haben deshalb in der Ampel-Regierung das Whistleblower-Gesetz
Es macht einen Unterschied, wer mitbestimmt. Besonders in Europa. Wir machen, was zählt.
Klimagesetze, die zur Verringerung der Emissionen beitragen, sind zum Beispiel das Gesetz
Die Ampel-Regierung hat den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis beschlossen. Das steckt drin.
Das gilt umso mehr, als mit dem Gesetz auch Präventionsprogramme und Suchthilfe gestärkt
Robert Habeck hat heute die Eröffnungsbilanz Klimaschutz vorgestellt und Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz vorgelegt.
Flächenpotenziale für Wind an Land sollen erschlossen werden und mit einem Wind-an-Land-Gesetz
Als Partei setzen wir uns für den Schutz vor Desinformation auf EU- und Bundesebene ein. So kannst du uns dabei unterstützen.
Die Umsetzung treiben wir auf Bundesebene mit dem Digitale-Dienste-Gesetz voran.
Kürzlich haben zwei wegweisende Gesetze den Bundesrat passiert und treten bald in – Die Gesetze erhöhen die Sicherheit aller Verkehrsbeteiligten enorm und reduzieren
Das Gesetz ermöglicht mehr und gezieltere Investitionen in die Schieneninfrastruktur
Das Agrarpaket stärkt tausende Landwirtschaftsbetriebe nachhaltig. Teil des Pakets sind die Gewinnglättung, die Stärkung der Betriebe gegenüber Handelsketten und die Förderung von Weidehaltung.
entgegenzuwirken schärfen wir das bereits existierende Agrarorganisationen- und Lieferketten-Gesetz
Am 17. Mai ist der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit – oder kurz: IDAHOBIT*. Wir kämpfen für gleiche Rechte – jeden Tag. Mehr dazu liest du hier.
Jahr kann aus unserer Sicht nur zur Folge haben, sich in aller Deutlichkeit zum Gesetz
Nur ein starker demokratischer Rechtsstaat kann Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen, Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen garantieren und unsere Freiheit bewahren.
Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem Digitale-Märkte-Gesetz haben wir in Europa
Heute startet die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Bonn zur Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz COP im November in Brasilien. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen ein Impulsgeber zu sein, statt Fortschritte auszubremsen.
Klimaschutzminister Carsten Schneider jetzt in Brüssel dafür kämpft, das europäische Gesetz
