Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Meilenstein für die Würde und Freiheit aller Menschen.
Das Gesetz legt die Hoheit über das eigene Leben in die Hände des einzelnen Menschen
Das geplante „Netzpaket“ aus dem Wirtschaftsministerium ist ein Frontalangriff auf die Energiewende. Wenn Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bei diesem Plan nicht gestoppt wird, ist dies das faktische Ende der Energiewende in Deutschland, weil niemand mehr investieren wird.
Der sogenannte Einspeisevorrang im Erneuerbare-Energien-Gesetz regelt seit über 20
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die Ukraine und die anstehenden Landtagswahlen.
Vieles sei schon vereinbart, wie z.B. das Gesetz zum Schutz der kritischen Infrastruktur
Der Ausbau Erneuerbarer Energien ist eine Frage der nationalen Sicherheit. Deshalb setzen wir uns in der Bundesregierung für 100 Prozent Ökostrom bis 2035 ein.
Gesetzen abgebaut werden, dazu soll im Sommer im Kabinett ein Windenergie-an-Land-Gesetz
Mit Deinem Testament kannst Du uns helfen, einen lebenswerten Planeten zu erhalten und für soziale und Klima-Gerechtigkeit für alle Menschen zu kämpfen.
Ein*e Erb*in hat nach dem Gesetz die Aufgabe, sich um alle Angelegenheiten eines
Das neue Onlinezugangsgesetz 2.0 kommt. Bürger*innen und Unternehmen spart das in Zukunft vor allem eins: Zeit. Denn es wird ein einheitliches elektronisches Konto für Verwaltungsdienstleistungen des Bundes geben.
Unternehmen profitieren vom Onlinezugangsgesetz Auch für Unternehmen bringt das Gesetz
Wie Desinformation gezielt Misstrauen sät, Verschwörungstheorien salonfähig macht und wie wir als grüne Partei demokratischen Zusammenhalt stärken, erfährst du im Artikel.
Dieses Gesetz nimmt die großen Betreiber von Social-Media-Plattformen stärker in
Mit Deinem Testament kannst Du uns helfen, einen lebenswerten Planeten zu erhalten und für soziale und Klima-Gerechtigkeit für alle Menschen zu kämpfen.
Ein*e Erb*in hat nach dem Gesetz die Aufgabe, sich um alle Angelegenheiten eines
Digitalisierung ist eine große Chance für unsere Gesellschaft. Wir verstehen Digitalisierung als Querschnittsthema, das in verschiedenen Bereichen gestaltet werden muss.
Mit dem europäischen KI-Gesetz haben wir KI hinsichtlich ihres potenziellen Risikos
Wir haben mit der Energiewende Fahrt aufgenommen. Wir haben für ein gutes Leben gearbeitet, das man sich auch leisten kann. Und wir haben investiert, um unser Land zu modernisieren. Diese Erfolge wollen wir auch in Zukunft weiterführen.
Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur schützt nicht nur unsere Umwelt, sondern
