Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche hat der Bundeswirtschaftsminister eine neue „Industriestrategie“ vorgestellt. Es war nicht eine Strategie der gesamten Bundesregierung, sondern ausschließlich seine. Immerhin. Und der Bundeswirtschaftsminister bekennt sich zur Industrie, sonst bräuchte es ja auch keine dahingehende Strategie. Die Einordnung der Industrie in Deutschland als maßgeblicher Pfeiler unseres Wohlstands dürfte auf breite […]
Zu alledem schweigt der Bundeswirtschaftsminister, im Zweifel ist er mit Gesetzen

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Öffentlichkeit empört sich zu Recht über die große Zahl der Beförderungen, die es kurz vor dem Ende der Wahlperiode in vielen Bundesministerien in diesen Tagen gibt. Aber nicht allein die höhere Besoldung für verdiente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien ist das Problem. Noch in keiner Amtsperiode einer Bundesregierung zuvor […]
Der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung beträgt im nächsten Jahr

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in dieser Woche haben die Grünen tiefe Einblicke in ihr Denken und Handeln gegeben. Für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland verdichtet sich das Bild, wie Deutschland aussähe, wenn diese Partei einen bestimmenden Einfluss auf die Bundespolitik bekäme. Da sind zum einen die Vorschläge für ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“. Zentraler Bestandteil ist ein […]
ftsordnung der Bundesregierung gibt, um die konkrete Kostenbelastung durch geplante Gesetze

Liebe Leserin, lieber Leser, immer, wenn es für die SPD eng wird, wird die Angst der Menschen vor Krieg mobilisiert. So können wir es jetzt gerade wieder beobachten. Der Bundeskanzler inszeniert sich zum „Friedenskanzler“ und nimmt „Besonnenheit“ für sich in Anspruch, die dadurch eine besonders hohe Moral bekommt, indem er sie allen anderen abspricht. Die […]
Volkswirtschaft mit einer hohen Zahl von Beitragszahlern, denn so funktioniert die gesetzliche

Liebe Leserin, lieber Leser, heute genau in einem Jahr findet die Bundestagswahl 2025 statt. Das ist jedenfalls der vom Bundespräsidenten festgelegte Termin, wenn die Ampel bis dahin durchhält. Hält sie bis dahin durch? Man muss es wohl befürchten. Obwohl die FDP nun wirklich alles tut, um endlich herausgeworfen zu werden: Sie hält sich an nichts […]
wie das „Tariftreuegesetz“; sie widerspricht in den Bundestagssitzungen den Gesetzen

Liebe Leserin, lieber Leser, seit heute Nacht scheint klar zu sein, dass ein 26-jähriger Syrer am Freitagabend in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere schwer verletzt hat. Die Polizei geht von einem Terrorangriff aus. Die Tat reiht sich ein in eine ganze Serie von Messerangriffen, denen in den letzten Monaten zahlreiche […]
mit Ihrer Richtlinienkompetenz die Abstimmung im Bundestag über die notwendigen Gesetze

Liebe Leserin, lieber Leser, es gibt keinen Grund zur Panik. Aber es gibt angesichts möglicher Energieversorgungsengpässe im Herbst dringenden Handlungsbedarf – im Sommer trotz der Parlamentsferien. Markus Söder und ich haben in dieser Woche das Kernkraftwerk Isar 2 in Landshut besucht. Die Werksleitung hat uns einen Blick in das Innere dieses Reaktors ermöglicht. Mit Neckarwestheim […]
den Sommerferien zu einer Sondersitzung des Bundestages zusammenzukommen, um die gesetzlichen

Liebe Leserin, lieber Leser, der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel vor vier Wochen verändert ganz offensichtlich auch den Blick auf das gesellschaftspolitische Binnenklima in Deutschland. Da sind zum einen die Solidaritätskundgebungen mit Israel. So gut und notwendig sie sind, hätten ihre Anzahl und die Teilnehmerzahlen durchaus größer sein können. In Berlin folgten dem Aufruf […]
Um Ergebnisse zu erzielen, wird es jedoch eine ganze Reihe von gesetzlichen Entscheidungen

Liebe Leserin, lieber Leser, im letzten Jahr haben wir mit Ursula von der Leyen als der Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission die Wahlen zum Europäischen Parlament gewonnen. Unser Versprechen im Wahlkampf war: Wir tun alles, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken. Dazu gehört zuallererst, dass wir die überbordende europäische […]
In dieser Zeit sollte eine Omnibus-Verordnung den Anwendungsbereich dieser Gesetze