in der Parlamentsgeschichte hat das oberste deutsche Gericht untersagt, dass ein Gesetz
in der Parlamentsgeschichte hat das oberste deutsche Gericht untersagt, dass ein Gesetz
von CDU und CSU mitregierten Länder vor zwei Wochen dem neuen „Bürgergeld“-Gesetz
von CDU und CSU mitregierten Länder vor zwei Wochen dem neuen „Bürgergeld“-Gesetz
Liebe Leserin, lieber Leser, am letzten Wochenende hat einer der führenden Mafia-Ermittler aus Nordrhein-Westfalen, zugleich Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, einer großen Sonntagszeitung ein ganzseitiges Interview gegeben. Er wurde unter anderem zu einem Konflikt unter Drogenbanden im Raum Köln befragt, in dem es vor einiger Zeit eine blutige Auseinandersetzung um 300 Kilogramm verschwundenes Cannabis gab […]
Ist das Gesetz erst einmal verabschiedet, verlagert sich die öffentliche Wahrnehmung
Liebe Leserin, lieber Leser, die Ampel hält sich viel darauf zugute, nun endlich den Konsum von Cannabis zu „entkriminalisieren“. Gegen den Rat fast aller Fachleute aus der Medizin, der Psychiatrie, der Kinder- und Jugendhilfe, der Kriminologen, der Polizei und nicht zuletzt der Justiz hat die Ampel am letzten Freitag für die hoch umstrittene Freigabe des […]
Da der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen musste, sondern nur einen Einspruch hÃ
Liebe Leserin, lieber Leser, Gesetzgebungsarbeit ist vor allem Textarbeit. Die Details verstecken sich oftmals in umfangreichen Dokumenten, die nur Fachleute verstehen und nachvollziehen können. Aber manchmal ist es auch ganz einfach, dann erschließt sich die Absicht des Gesetzgebers in nur ganz wenigen Worten – auch in Worten, die dazugeschrieben oder gestrichen werden. Diese Woche hat […]
Satz 1, also die erste Bestimmung des Aufenthaltsgesetzes, lautete bisher: „Das Gesetz
Darunter waren auch die Gesetze der Koalition für die versprochenen Gas- und Strompreisbremsen
Das Gesetz tritt zum 1.
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Abgabenordnung ist das Herz des deutschen Steuerrechts. In der Abgabenordnung werden Regelungen getroffen, die über alle Steuerarten hinweg grundsätzlich gelten. Deshalb sind dort die meisten Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthalten – dazu zählt auch der Katalog der gemeinnützigen Zwecke, die erfüllt sein müssen, um Zuwendungen als steuerbegünstigte Spenden anzuerkennen und die […]
auf materiellem, geistigem oder sittlichen Gebiet selbstlos zu fördern.“ Im Gesetz
Liebe Leserin, lieber Leser, Wirtschaft und Politik stehen immer in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander. Auch mit den Gewerkschaften gibt es mal größere und mal weniger große Ãœbereinstimmungen. Aber die Politik muss zu den Unternehmensvertretern und ihren Verbänden ein ebenso kritisch-konstruktives Gesprächsklima pflegen wie zu den Arbeitnehmern und ihren Organisationen. In dieser Woche hat es allerdings […]
den Unternehmen steigen immer weiter, die Bürokratielasten nehmen mit fast jedem Gesetz
Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, Deutschland hat eine neue Regierung, der demokratische Wechsel in Berlin ist vollzogen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett gibt es keine Schonfrist und auch keine lange Einarbeitungszeit. Vor allem Corona hält uns alle unverändert in Atem. Der Bundestag hat in der letzten Woche erneut das Infektionsschutzgesetz geändert. Unter anderem gilt […]
Konflikte und zu weiteren verfassungsrechtlichen Auseinandersetzungen führt und das Gesetz
Liebe Leserin, lieber Leser, am kommenden Mittwoch wird der „Deutschland-Pakt“ des Bundeskanzlers 50 Tage alt. Alexander Dobrindt und ich haben am selben Tag, an dem der Bundeskanzler einen solchen Vorschlag unterbreitet hat – am 6. September 2023 – und am Tag danach noch einmal zugesagt, das Angebot anzunehmen und mit der Bundesregierung nach Wegen zu […]
Ein Bundeskanzler, der einfach nur nach Recht und Gesetz handeln will, wird von seiner
