Dein Suchergebnis zum Thema: Gesetz

Liebe Leserin, lieber Leser, am kommenden Mittwoch wird der „Deutschland-Pakt“ des Bundeskanzlers 50 Tage alt. Alexander Dobrindt und ich haben am selben Tag, an dem der Bundeskanzler einen solchen Vorschlag unterbreitet hat – am 6. September 2023 – und am Tag danach noch einmal zugesagt, das Angebot anzunehmen und mit der Bundesregierung nach Wegen zu […]
Ein Bundeskanzler, der einfach nur nach Recht und Gesetz handeln will, wird von seiner

kommenden Woche soll im Deutschen Bundestag der Versuch unternommen werden, eine gesetzliche
kommenden Woche soll im Deutschen Bundestag der Versuch unternommen werden, eine gesetzliche

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wurde die Gesetzliche Rentenversicherung durch die
Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wurde die Gesetzliche Rentenversicherung durch die

Alle männlichen deutschen Staatsbürger waren gesetzlich verpflichtet, in den Streitkräften
Alle männlichen deutschen Staatsbürger waren gesetzlich verpflichtet, in den Streitkräften

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, mit Corona und den Einschränkungen unseres Alltags machen wir vielfältige neue Erfahrungen, im Guten wie im Schlechten. Zu den guten Erfahrungen zählen die Videoformate für Konferenzen und Besprechungen – Formate, die es schon lange vorher gab, die wir aber jetzt erst richtig zu nutzen wissen. Vor allem das Arbeiten von zu […]
von Teilen der Politik auf solche Entwicklungen ist regelmäßig der Ruf nach einer gesetzlichen

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, „Fridays for Future“ versucht in diesen Tagen, erneut die Aufmerksamkeit auf umweltpolitische Themen zu richten. Der Dreiklang lautet: Die Klimakatastrophe naht, die Politik tut nichts, und das Wirtschaftssystem muss überwunden werden. Richtig ist: Es gibt in der Umweltpolitik noch viel zu tun, auch in Corona-Zeiten. Richtig ist aber auch: Wir haben […]
Dieses marktwirtschaftliche Instrument vermeidet mehr CO2 als jedes gesetzliche Verbot

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum geltenden Klimaschutzgesetz setzt Maßstäbe in der Verfassungsrechtsprechung unseres Landes. Ich sehe im Wesentlichen drei Schlussfolgerungen: Erstens: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Bundesregierung, nicht nur Teile von ihr. Das Klimaschutzgesetz fällt in die Ressortverantwortung der Bundesumweltministerin. Von ihr sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken vor oder bei […]
sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken vor oder bei der Verabschiedung des Gesetzes

Liebe Leserin, lieber Leser, in den letzten Wochen hat es eine Diskussion um die Frage gegeben, ob wir das Bundesverfassungsgericht besser schützen müssen gegen Angriffe politisch extremer Parteien, vor allem gegen die AfD. Ist die Sorge um die Unabhängigkeit des höchsten deutschen Gerichts wirklich begründet? Zunächst einmal ist mehr als nur bedauerlich, dass die Gespräche, […]
denkbaren Bedrohungen für das Bundesverfassungsgericht und den sich daraus ergebenden gesetzlichen

Liebe Leserin, lieber Leser, trotz des Weihnachtsfestes: Die Bilder aus Magdeburg gehen mir nicht aus dem Kopf. Der abgesperrte Weihnachtsmarkt am Morgen nach dem Anschlag, Kleidungsstücke auf dem Boden, Verbandsmaterial, ein einzelner Schuh, eine Kinderpuppe. Dazu umgestürzte Tische und Hocker, das Quartier menschenleer. Man kann erahnen, wie grauenvoll der Vorabend gewesen sein muss. Wie konnte […]
Mitgefühls und der üblichen Floskel, der Täter müsse nun „mit der ganzen Härte des Gesetzes

1. Datenschutz auf einen Blick Allgemeine Hinweise Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, was mit Ihren personenbezogenen Daten passiert, wenn Sie diese Website besuchen. Personenbezogene Daten sind alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. Ausführliche Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie unserer unter diesem Text aufgeführten Datenschutzerklärung. Datenerfassung auf dieser Website […]
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend den gesetzlichen