Die Freien Demokraten machen ernst beim Bürokratieabbau und gehen den nächsten Schritt. Justizminister Marco Buschmann hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen den Bürokratie-Burnout vorgelegt.
die Politik nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums zwangsläufig wieder mit einem Gesetz
Überbordende Bürokratie belastet unsere Wirtschaft enorm. Daher hätten wir uns als FDP eine praxistaugliche und bürokratiearme Lieferkettenrichtlinie ohne Rechtsrisiken gewünscht.
Am Ende kam dennoch eine Mehrheit für das Gesetz zustande.
Wir modernisieren Deutschland. Mit Innovation made in Germany, Digitalisierung und der weltbesten Bildung. Erfahre mehr über die FDP und werde Mitglied.
gegenüber einem Feuerwehrmann gegen die Rauchmelderpflicht argumentieren") dieses Gesetz
Die Ampel-Koalition hat ein einmaliges Sondervermögen zur Ausstattung der Bundeswehr von 100 Mrd. Euro auf den Weg gebracht.
Das betont auch Christian Dürr: Mit dem beschlossenen Gesetz gelinge es, „gleichzeitig
Die Freien Demokraten begrüßen die schnelle Einigung über den Digitalpakt. Denn damit werden klare Regeln geschaffen und Bürgerrechte geschützt.
Das Gesetz ist Teil eines Digital-Pakets, zu dem auch der Digital Markets Act (DMA
Die Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und FDP hat ein Energiepaket auf den Weg gebracht, das den Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen soll.
Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien machen wir mit dem neuen EEG-Gesetz
Die Freien Demokraten haben alles versucht. Aber SPD und Grüne haben das Kompromissangebot, das die FDP unterbreitet hat, abgelehnt. Sie wollen keine Einigung in der politischen Mitte. Wahlkampf statt
versucht, um eine demokratische Mehrheit für das von CDU/CSU zur Abstimmung gestellte Gesetz
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Wir Freie Demokraten fordern die Länder auf, von der von uns in das Gesetz hineinverhandelten
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum staatlichen Ausspähen in Bayern will die FDP eine Beschränkung auch bei den Bundessicherheitsbehörden.
Die Staatsregierung muss jetzt zeitnah ein verfassungskonformes Gesetz vorlegen und
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Parlament nach dem jahrelangen Gesetzgebungsprozess nicht für dieses unausgewogene Gesetz
