Das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz hat am Freitag sowohl Bundestag als auch Bundesrat passiert. Für die Freien Demokraten ist es ein tiefgreifenden Spargesetz, das vor allem zulasten der
Direkt zum Inhalt Gesundheitsreform 13.07.2026 Krankenkassen-Gesetz ist eine
Der Bundestag hat ein Gesetz zum schnelleren Ausbau von LNG-Terminals beschlossen
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den Bundesgesetzgeber auf, ersatzlos die Änderung der Abgabenordnung (AO) durch Gesetz
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Bundesregierung auf, die Finanzierung der Ausbildung von Pflegefachkräften nach dem Gesetz
Die FDP fordert: die Finanzierung der Ausbildung von Pflegefachkräften nach dem Gesetz
den Bundesgesetzgeber auf, ersatzlos die Änderung der Abgabenordnung (AO) durch Gesetz
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Vom 1. Januar an soll der neue Wehrdienst kommen. Für junge Männer gilt dann die Pflicht zur Auskunft und Musterung, weiter aber Freiwilligkeit im Dienst. Die Freien Demokraten haben kein Verständnis
Direkt zum Inhalt Wehrdienst-Gesetz 05.12.2025 Sicherheitspolitik ist kein Glücksspiel
Justizminister Marco Buschmann will keine Zeit mehr verlieren und ein Gesetz zur
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Mit einem neuen Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung baut die Bundesregierung Hürden
Mit dem neuen Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung baut die Bundesregierung Hürden ab
Lange haben die Freien Demokraten dafür gekämpft: Mit dem Gesetz zum umfassenden
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"Deshalb werden wir sie nun endgültig aus dem Gesetz streichen",so Buschmann.
„Deshalb werden wir sie nun endgültig aus dem Gesetz streichen“, so Bundesjustizminister
